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Integrationsreform

Plakolm macht Ernst: Wer Deutsch verweigert, verliert Sozialleistungen

Plakolm macht Ernst: Wer Deutsch verweigert, verliert Sozialleistungen
FOTO: BKA/Christopher Dunker/iStock/dinosmichail
2 Min. Lesezeit |

Deutsch lernen oder Geld verlieren: Die Regierung greift bei der Integration durch. Ab 2026 drohen Sozialleistungskürzungen für jene, die verpflichtende Sprachkurse verweigern.

Die Regierung verschärft die Regeln für Integrationsförderungen und führt ab 2026 verpflichtende Deutschkurse ein. Wer nicht teilnimmt, muss mit Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Dies kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Donnerstag bei der Vorstellung der Budgetanpassungen in ihrem Ressort an.

„Das im Regierungsprogramm enthaltene verpflichtende Integrationsprogramm wird umgesetzt“, erläuterte Plakolm. Die neuen Maßnahmen umfassen Selbstbehalte sowie konkrete Konsequenzen bei Nichtteilnahme. Noch vor dem Sommer will die Regierung einen ersten Vorschlag präsentieren, der sich an bestehenden Modellen aus Niederösterreich und Oberösterreich orientiert.

In Oberösterreich gilt bereits ein strenges Modell: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte müssen vom ersten Tag an verpflichtend an Sprach- und Wertekursen teilnehmen. Die Umsetzung erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Zusammenarbeit mit dem AMS, wobei eine digitale Integrationsdatenbank die Echtzeit-Kontrolle ermöglicht. Bei Verweigerung drohen Kürzungen der Sozialleistungen.

Die Ministerin betonte den Grundsatz der Integration: „Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache gelernt werden muss.“ Die Regierung rechnet damit, dass der neue Sanktionsmechanismus die Verbindlichkeit erhöht und dadurch perspektivisch weniger Kursangebote nötig sein werden.

Migrationsforscher Gerald Knaus weist jedoch darauf hin, dass Sanktionen nur dann wirksam seien, wenn gleichzeitig ausreichend Kursplätze und individuelle Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich Betroffene zurückziehen, was die Arbeitsmarktintegration zusätzlich erschwert“, so der Experte in einer aktuellen Analyse.

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Budgetäre Anpassungen

Die budgetären Anpassungen spiegeln auch den deutlichen Rückgang bei Asylgewährungen wider. Im Vergleich zum Vorjahr sank deren Zahl um zwei Drittel. Für 2024 waren Budgetmittel von 60 Millionen Euro plus einer Ermächtigung über weitere 67 Millionen Euro vorgesehen. In den Jahren 2025 und 2026 stehen jeweils 87 Millionen Euro zur Verfügung.

Strategische Neuausrichtung

Die strategische Neuausrichtung der Integrationsförderungen zielt auf drei Kernbereiche: Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und Wertevermittlung. Ab dem kommenden Jahr sollen zudem die Deutschkurse verstärkt digitalisiert werden.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte bereits am Dienstag im Nationalrat die Eckdaten des Doppelbudgets präsentiert, das die Regierung innerhalb von nur zehn Wochen erarbeitet hatte.

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KO KOSMO-Redaktion
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