Die Wiener Stadtversammlung hat anlässlich des 30. Jahrestags des Völkermords in Srebrenica eine Gedenkresolution verabschiedet. In dem von vier Parteien unterstützten Antrag wird an die Ermordung von über 8.000 bosnischen Männern und Jugendlichen erinnert, die im Juli 1995 von Einheiten der Armee der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina) unter dem Kommando von Ratko Mladic getötet wurden.
Die Resolution, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, SPÖ, Grünen und ÖVP, betont Wiens Selbstverständnis als Stadt des Friedens, der Menschenrechte und der Vielfalt, in der kein Platz für ethnischen Hass, Diskriminierung oder die Leugnung historischer Verbrechen sei. Die Stadtversammlung spricht den Familien und Überlebenden ihr Beileid aus und verurteilt den Völkermord aufs Schärfste.
In der Begründung wird hervorgehoben, dass Wien für viele der 85.000 Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina zur neuen Heimat geworden ist. Das Massaker von Srebrenica, bei dem mehr als 8.300 bosnische Männer und Burschen systematisch ermordet wurden, sei zum Symbol für das moralische und politische Versagen der internationalen Gemeinschaft angesichts systematischer ethnischer Gewalt geworden.
Die Antragsteller betonen die Verantwortung, an dieses Verbrechen zu erinnern – nicht nur als Akt historischer Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien, sondern auch als Warnung für die Zukunft. Sie begrüßen die geplante Errichtung eines Denkmals in Wien auf dem Platz vor den Vereinten Nationen, das als Mahnmal dienen soll.
Die Wiener Resolution steht im Einklang mit der nationalen österreichischen Linie. Bereits 2022 hat das österreichische Parlament eine Resolution zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica einstimmig angenommen, die die öffentliche Leugnung des Genozids verurteilt und den 11. Juli als nationalen Trauertag ausruft. Diese Resolution betonte die Bedeutung der Solidarität mit den Opfern und die Notwendigkeit, das historische Bewusstsein zu stärken.
FPÖ-Gegenantrag
Die FPÖ legte einen alternativen Antrag vor, der eine „umfassende und inklusive Erinnerungskultur“ in Bezug auf die jugoslawischen Kriege der 90er Jahre fordert. Darin wird das Gedenken an alle Opfer dieser Konflikte betont, „ungeachtet ihrer ethnischen, religiösen oder nationalen Zugehörigkeit“. Zudem verlangt die FPÖ eine Verurteilung der NATO-Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999, die „gegen das Völkerrecht verstieß, zu zivilen Opfern führte und ohne UN-Mandat durchgeführt wurde“.
In ihrer Begründung warnen die Freiheitlichen, dass eine einseitige Erinnerungspolitik das Risiko berge, neue Spannungen zu schüren. Sie plädieren für eine Erinnerungskultur, die „sich mit der vollen Komplexität der Geschichte auseinandersetzt und alle Formen ethnischer Gewalt, Kriegsverbrechen, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt, unabhängig davon, wer sie verursacht hat“.
Beschluss gefasst
Der Antrag der vier Parteien, in dem explizit der Völkermord der serbischen Armee an den Bosniaken (bosnischen Muslimen) erwähnt wird, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. Der Alternativvorschlag der FPÖ wurde abgelehnt.
In Wien ist zudem die Errichtung eines Denkmals – der „Blume von Srebrenica“ – auf dem Platz vor dem UN-Hauptquartier geplant.
Die Gedenkresolution der Wiener Stadtversammlung gewinnt zusätzlich an Bedeutung vor dem Hintergrund einer UN-Resolution vom 23. Mai 2024, die den 11. Juli zum „Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica“ erklärt. Diese UN-Resolution verurteilt jede Leugnung des Völkermords und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern. Sie wurde allerdings von Serbien und der Republika Srpska als politisch motiviert abgelehnt und führte zu kontroversen Debatten über Erinnerungskultur und Versöhnung in der Region.
