US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen zugesagt. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen“, erklärte Trump am Sonntag gegenüber Journalisten. Diese Ankündigung erfolgt nur zwei Wochen nachdem die US-Regierung bedeutende Waffenlieferungen an Kiew ausgesetzt hatte. Bereits am vergangenen Montag hatte Trump zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine in Aussicht gestellt, ohne dabei konkrete Details zu nennen.
Zur genauen Anzahl der Patriot-Systeme äußerte sich Trump nicht. Nach seinen Ausführungen sollen die Systeme über die NATO an die Ukraine geliefert und auch durch das Verteidigungsbündnis finanziert werden. „Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hochentwickelter Militärausrüstung schicken und sie werden uns dafür 100 Prozent bezahlen“, führte der US-Präsident aus.
Allerdings ist Trumps Vorstoß zur NATO-Finanzierung nicht durch bestehende Allianz-Strukturen gedeckt. Bislang gibt es innerhalb des Bündnisses keinen etablierten Mechanismus, der eine vollständige Kostenübernahme für US-Waffensysteme vorsieht. Waffenlieferungen an die Ukraine werden überwiegend bilateral zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kiew abgewickelt. Deutschland hat jüngst seine Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben und der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius betonten.
Am Sonntag bekräftigte Trump seine Enttäuschung über den russischen Präsidenten Putin: „Putin hat viele Leute wirklich überrascht. Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden“, kommentierte Trump mit Blick auf die intensivierten russischen Luftangriffe auf ukrainisches Territorium. In den vergangenen Tagen hatte Russland die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren gegen die Ukraine geführt.
Trumps Kurswechsel
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner bemüht sich Trump um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts – bislang ohne greifbare Ergebnisse. Zuletzt äußerte er sich „enttäuscht“ über Russlands mangelnde Bereitschaft zu Waffenstillstandsverhandlungen und warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten.
Auch bei den Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Washington offenbar ein Kurswechsel ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen Gesetzentwurf des Senats, der weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und dessen Unterstützerstaaten vorsieht.
Geplante Maßnahmen
Das geplante Sanktionsgesetz würde dem Präsidenten die Befugnis einräumen, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, erläuterte Graham. Dies ziele auch auf Staaten wie China, Indien oder Brasilien ab, die russische Produkte importieren. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, betonte der Senator.
Während der Kongress bereits seit längerem an verschärften Sanktionen gegen Moskau arbeitet, zeigte sich Trump in dieser Frage bisher zurückhaltend. In einem NBC-Interview vergangene Woche sagte er, der Kongress werde zwar ein „sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht.“
Für Montag wird der US-Sondergesandte Keith Kellogg zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Trump, der in Washington mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammentrifft, hat für denselben Tag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt.
In der US-Hauptstadt ist zudem ein Gespräch zwischen Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant.
