Frankreich vollzieht einen historischen Kurswechsel in der Nahostpolitik. Präsident Macron will Palästina als eigenständigen Staat anerkennen – und löst damit heftige Reaktionen aus.
Emmanuel Macron hat einen diplomatischen Kurswechsel Frankreichs in der Nahostpolitik angekündigt. Der französische Staatspräsident will Palästina offiziell als eigenständigen Staat anerkennen – ein Schritt, den er im September vor der UN-Generalversammlung vollziehen möchte. Macron betrachtet diesen Schritt als alternativlos und betonte die Notwendigkeit, die Existenzfähigkeit eines palästinensischen Staates zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstrich er die Dringlichkeit einer Beendigung des Krieges in Gaza und den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung.
In einem Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (Selbstverwaltungsorgan der Palästinenser in Teilen des Westjordanlandes), Mahmoud Abbas, bekräftigte Macron die Absicht Frankreichs, als erste westliche Großmacht einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Abbas sicherte im Gegenzug zu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Regierungsverantwortung im Gazastreifen übernehmen und umfassende Reformen durchführen werde. Der palästinensische Präsident sprach sich zudem für Wahlen im kommenden Jahr aus und versicherte, dass der künftige Staat keine militärischen Ambitionen verfolgen werde.
Abbas forderte die Entwaffnung der Hamas, verurteilte den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und verlangte die umgehende Freilassung aller Geiseln. Bereits zuvor hatte Macron die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung als möglichen Zeitpunkt für die Anerkennung Palästinas in Betracht gezogen, die jedoch verschoben werden musste. Der französische Präsident strebt eine koordinierte gegenseitige Anerkennung an, bei der auch propalästinensische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen sollen.
Internationale Reaktionen
Im vergangenen Mai hatten bereits Spanien, Norwegen und Irland Palästina offiziell als Staat anerkannt, kurz darauf folgte Slowenien diesem Beispiel. Insgesamt erkennen mittlerweile fast 150 UN-Mitgliedstaaten Palästina an, während bedeutende westliche Akteure wie die USA, Großbritannien und Deutschland diesen Schritt bislang nicht vollzogen haben.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz reagierte mit scharfer Kritik auf Macrons Ankündigung und bezeichnete sie als „Schande“ und „Kapitulation vor Terrorismus“. Er unterstrich, dass Israel die Etablierung eines palästinensischen Staates, der die Sicherheit des Landes gefährden könnte, nicht hinnehmen werde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte seinerseits, eine solche Anerkennung würde terroristische Aktivitäten belohnen und die Gefahr eines weiteren iranischen Stellvertreterstaates erhöhen.
Die palästinensische Führung und die Hamas begrüßen Frankreichs Ankündigung als historischen Durchbruch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, während die USA die Entscheidung ebenso wie Israel kritisieren und darin eine Gefahr für die regionale Stabilität sehen. Die französische Regierung hat jedoch klargestellt, dass die Anerkennung an klare Bedingungen geknüpft ist – nämlich dass die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen umsetzt und tatsächlich Regierungsverantwortung im Gazastreifen übernimmt.
Mögliche Auswirkungen
Nach Einschätzung europäischer Diplomaten könnte Frankreichs Vorstoß erheblichen Druck auf andere EU-Staaten und die USA ausüben, ihre Position zu überdenken und den Friedensprozess neu zu beleben. Der Schritt könnte die internationale Isolation Israels verstärken und die Dynamik für eine Zwei-Staaten-Lösung stärken, während israelische Regierungsvertreter vor einer Destabilisierung der Sicherheitslage und einer Stärkung radikaler Kräfte warnen.
Humanitäre Krise
Kurz vor Macrons Vorstoß hatte der britische Premier Keir Starmer ein Telefonat mit Frankreich und Deutschland zur humanitären Situation im Gazastreifen gefordert. Die USA zogen unterdessen ihr Verhandlungsteam aus Doha zurück, nachdem die Hamas keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert hatte.
Frankreich unterzeichnete zuletzt den Appell von 28 Staaten zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen, dem sich Deutschland nicht anschloss. Macron äußerte tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage, während mehr als 100 Hilfsorganisationen vor einer drohenden Massenhungersnot warnten und verstärkte Bemühungen um eine Waffenruhe forderten.
Seit Beginn der Kampfhandlungen wurden im Gazastreifen über 58.000 Menschen getötet, überwiegend Frauen und Kinder.
