Eltern, die bei Straftaten ihrer Kinder wegschauen, könnten bald hinter Gittern landen. Die ÖVP Oberösterreich fordert drastische Konsequenzen für Erziehungsversagen.
Die Bundesregierung hat kürzlich verschärfte Maßnahmen gegen unkooperative Eltern angekündigt, die bei schulischen Problemen ihrer Kinder die Zusammenarbeit verweigern. Konkret sind Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Das aktuelle österreichische Strafgesetz beinhaltet bereits Sanktionsmöglichkeiten in Form von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten für Eltern, die ihre Aufsichts- und Erziehungspflichten grob vernachlässigen und dadurch zur Verwahrlosung ihrer Kinder beitragen.
Nun geht die ÖVP Oberösterreich, Koalitionspartner der FPÖ in der oberösterreichischen Landesregierung, mit ihrer „Sicherheitsagenda“ einen Schritt weiter. Sie fordert Haftstrafen auch in jenen Fällen, in denen Eltern nicht aktiv gegen kriminelles Verhalten ihrer Kinder vorgehen. Die Partei strebt nach eigenen Angaben eine „eindeutige“ bundesweite Regelung an, die etwa greifen soll, wenn Kinder aufgrund elterlichen Fehlverhaltens behördliche Termine nicht wahrnehmen, Auflagen missachten oder wiederholt straffällig werden.
Haftstrafen gefordert
Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger plädierte laut „Kurier“ am Samstag für Haftstrafen gegen „sorglose und unkooperative Eltern“, deren Verhalten „kriminelle Karrieren der Kinder oder Jugendlichen begünstigt“. Als Vorbild dient Deutschland, wo die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Deutsche Vorbilder
Hiegelsberger befürwortet zudem die Übernahme des deutschen Modells des „Warnschuss-Arrests“ (kurze Haft zur Abschreckung), bei dem jugendliche Straftäter bis zu vier Wochen inhaftiert werden, um frühzeitig die Konsequenzen weiterer Straftaten zu verdeutlichen, ohne bereits als vorbestraft zu gelten. Die ÖVP Oberösterreich unterstützt außerdem die im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition vorgesehenen Hausarrest-Phasen für junge Straftäter.
Am kommenden Mittwoch wird die Partei offiziell einen Programm-Prozess einleiten, der bis zur nächsten Landtagswahl in Oberösterreich 2027 andauern soll.
