Mit einem neuen Strafgesetzbuch zementieren die Taliban ihre frauenfeindliche Politik. Das Dokument erlaubt häusliche Gewalt und definiert Ehefrauen als Eigentum ihrer Männer.
Die Taliban haben ein neues Strafgesetzbuch eingeführt, das international heftige Kritik auslöst. Die Menschenrechtsorganisation Rawadari, die nach eigenen Angaben Einblick in das Dokument erhielt, warnt eindringlich vor dessen Folgen. In einer veröffentlichten Stellungnahme betont die Organisation, dass die neuen Regelungen die systematische Misshandlung von Frauen und Kindern rechtlich absichern und sie schutzlos häuslicher Gewalt aussetzen würden.
„Das Strafgesetzbuch steht in klarem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und den Grundprinzipien eines fairen Verfahrens. Es legalisiert Diskriminierung, unterdrückt Grundfreiheiten und ermöglicht willkürliche Verhaftungen und Bestrafungen„, heißt es. Rawadari appelliert daher an die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen sowie weitere relevante Organisationen, umgehend zu intervenieren und die Implementierung des Gesetzeswerks zu verhindern.
Legalisierte Gewalt
Laut Berichten des afghanischen Nachrichtensenders Amu Television umfasst das neue, etwa 90 Seiten starke Regelwerk Bestimmungen, die Ehemännern ausdrücklich das Recht einräumen, ihre Ehefrauen und Kinder körperlich zu bestrafen. Die islamistische Miliz hat dabei Grenzen definiert: Die Gewaltanwendung darf nicht zu „Knochenbrüchen oder offenen Wunden“ führen.
Bei Überschreitung dieser Schwelle drohen dem Ehemann maximal 15 Tage Freiheitsentzug – allerdings nur dann, wenn die Ehefrau die erlittenen Misshandlungen vor Gericht nachweisen kann. Das Gesetzeswerk sieht zudem vor, dass verheiratete Frauen mit bis zu dreimonatiger Haftstrafe belegt werden können, wenn sie ohne explizite Erlaubnis ihres Ehemannes Verwandtenbesuche unternehmen.
Auch das selbständige Verlassen des Hauses ist untersagt. Besonders alarmierend: In dem Regelwerk werden Ehefrauen offenbar als „Eigentum“ oder „Sklavinnen“ ihrer Männer bezeichnet, denen umfassende Kontrollrechte über ihre Frauen zugesprochen werden.