E-Scooter, E-Mopeds, E-Bikes: Das Parlament hat neue Regeln beschlossen – und nicht alle Parteien ziehen dabei mit.
Das Parlament hat am Donnerstag verschärfte Vorschriften für Elektrofahrzeuge beschlossen. Die Abgeordneten begründeten die Maßnahmen mit einer wachsenden Zahl schwerer Verkehrsunfälle, an denen E-Fahrzeuge beteiligt waren.
Konkret werden E-Mopeds künftig der Kategorie der Kraftfahrzeuge zugeordnet und dürfen Radwege nicht länger nutzen. E-Scooter gelten ab sofort ebenfalls als Fahrzeuge, womit für sie eine Helmpflicht einhergeht. Für E-Mopeds, die vor allem in der Essenslieferbranche weit verbreitet sind, tritt ab Oktober eine Führerschein-, Helm- und Versicherungspflicht in Kraft – bislang waren sie rechtlich den Fahrrädern gleichgestellt.
Neue Regeln
Bei E-Scootern gilt ab Mai eine Helmpflicht für Personen unter 16 Jahren. Darüber hinaus ist das Mitführen von Passagieren sowie der Transport von Waren untersagt. Neu eingeführt wird auch eine Promillegrenze: Wer einen Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille oder mehr aufweist, darf keinen E-Scooter lenken.
Ausrüstungsseitig werden Klingel und Blinklichter zur Pflicht. Für E-Bikes gilt eine Helmpflicht für Kinder unter 14 Jahren, während die bestehende Regelung für Fahrräder – Helmpflicht bis zum vollendeten 12. Lebensjahr – unverändert bleibt.
Die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung enthält zudem Bestimmungen zu automationsgestützten Zufahrtskontrollen. Mit deren Hilfe sollen Fahrzeuge identifiziert werden, die unberechtigt in verkehrsberuhigte Zonen einfahren. Der Verkehrsausschuss betonte, dass dabei ausschließlich fahrzeugbezogene Daten erfasst werden – personenbezogene Informationen würden nicht gespeichert.
Politische Positionen
Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die neuen Regelungen grundsätzlich befürworten, lehnt die FPÖ den Großteil der Maßnahmen ab. FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut warnte, die automationsgestützten Zufahrtskontrollen könnten einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums Vorschub leisten. Auch bei der Helmpflicht für E-Scooter-Fahrende positionierten sich die Freiheitlichen ablehnend: Eine solche Regelung sei allenfalls für Kinder unter 12 Jahren vertretbar, bei Erwachsenen müsse hingegen die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen.
ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel bewertete die Novelle demgegenüber positiv und sah in ihr sinnvolle Regelungen im Sinne von Verkehrssicherheit, Rechtsschutz und einer höheren Lebensqualität in den Städten.
Bei der Frage der Helmpflicht habe man bewusst eine Balance zwischen staatlicher Fürsorgepflicht und individueller Eigenverantwortung angestrebt.
