Im Landesgericht Linz ist am Montag das Urteil im Verfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger gefallen: Der Beschuldigte wurde zu einer bedingten Haftstrafe sowie einer unbedingten Geldstrafe verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Urteilsverkündung erfolgte um 14 Uhr – und bereits wenige Minuten später trat Wöginger vor die Medien, um seinen Rücktritt als Klubobmann der Volkspartei bekanntzugeben. Sein Mandat als Nationalratsabgeordneter sowie seine Funktion als Sozialsprecher der ÖVP will er behalten.
Causa Wöginger
Die sogenannte Causa Wöginger zählt zu den politisch prominentesten Postenbesetzungs- und Korruptionsfällen der vergangenen Jahre in Österreich. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass bei der Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau Ried Schärding im Jahr 2017 bzw. 2018 politisch interveniert worden sein soll. Einer internen Auswahlkommission zufolge war damals eine Frau als am besten geeignete Kandidatin eingestuft worden – dennoch soll politischer Druck ausgeübt worden sein, um einen anderen Bewerber auf den Spitzenposten zu hieven.
In der öffentlichen Debatte wurde dieser Vorgang als klassischer Postenschacher bezeichnet, also als parteipolitisch motivierte Vergabe öffentlicher Funktionen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf, die sich auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Anstiftung dazu konzentrierten. Wöginger selbst bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durchgehend.
Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Anklagen und gerichtlichen Auseinandersetzungen, die die politische Debatte weiter anheizten. Für Wöginger, der als eine der zentralen Figuren der ÖVP-Parlamentsfraktion gilt, hatte der Fall auch erhebliche reputative Konsequenzen.
Wögingers Statement
„Ich habe in diesem Verfahren immer ehrlich gesagt, was ich getan und auch was ich nicht getan habe. Ich habe Thomas Schmid sicher nicht gesagt, dass er rechtswidrig Einfluss auf ein Besetzungsverfahren nehmen soll. Der Einzige, der hier vor Gericht das Gegenteil behauptet hat, ist Thomas Schmid. Wie sich aber gezeigt hat, hat Thomas Schmid die Unwahrheit gesagt. Und das sage nicht nur ich, sondern das haben vor diesem Gericht fünf glaubwürdige und untadelige Zeugen bestätigt“, erklärte Wöginger unmittelbar nach der Urteilsverkündung.
„Ich bin überzeugt, dass sich am Ende herausstellen wird, dass die Aussagen von Thomas Schmid unrichtig waren“, so Wöginger. „Ich werde daher selbstverständlich gegen das heutige Urteil in Berufung gehen. Und ich bin überzeugt, dass am Ende ein rechtskräftiger Freispruch für mich steht.“ Er selbst habe sich „einen Freispruch gewünscht“, das sei „heute leider nicht eingetreten“.
„Die letzten Wochen haben mich in dieser Hinsicht immer wieder an meine persönlichen Grenzen gebracht. Ich gehe zwar weiterhin von einem Freispruch in der zweiten Instanz aus, werde aber dennoch – unabhängig von den weiteren rechtlichen Schritten – meine Funktion als Klubobmann der ÖVP im Parlament mit sofortiger Wirkung zurücklegen und meine volle Aufmerksamkeit meiner Tätigkeit als Sozialsprecher im Parlament widmen“, so Wögingers Statement nach der Urteilsverkündung.
Das Verfahren entfaltete seine politische Brisanz auch deshalb in besonderem Maße, weil es in eine Phase fiel, in der die Frage des Parteieinflusses auf den öffentlichen Dienst ohnehin verstärkt im Fokus der gesellschaftlichen Debatte stand. Dabei wird die Causa nicht nur als Einzelfall betrachtet, sondern vielfach als symptomatisch für ein strukturelles Problem gesehen, das in Österreich unter dem Begriff Postenschacher immer wieder in die Kritik gerät.
