Serbien wählt früher als geplant: Vucic setzt den Termin fest – und zündelt dabei gleich an mehreren politischen Fronten.
Seit Monaten fordert die serbische Opposition vorgezogene Parlamentswahlen – nun hat Präsident Aleksandar Vucic den Termin festgelegt: Am 25. Oktober sollen die Bürgerinnen und Bürger Serbiens an die Urnen gehen.
Vucic kündigte an, das Parlament aufzulösen und eine außerordentliche Wahl einzuberufen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Proteste, die ihren Ausgangspunkt in einem schweren Unglück in Novi Sad im November 2024 haben, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Am 1. November 2024 um 11:52 Uhr stürzte die Betonüberdachung über dem Haupteingang des frisch renovierten Hauptbahnhofs ein und begrub Passanten auf dem Gehweg darunter. Seitdem gehen vor allem Studierende auf die Straße und richten ihre Kritik gegen die Regierung und grassierende Korruption.
„Die Wahl wird am 25. Oktober stattfinden“, erklärte Vucic in einem Fernsehauftritt. „Ich glaube, dass wir danach endlich aus dieser Krise herausfinden.“
Vorzeitige Neuwahl
Die Regierung hatte bereits am Montag die Parlamentsauflösung vorgeschlagen und damit den formellen Weg für die Neuwahl freigemacht. Eigentlich wäre die nächste reguläre Wahl erst im Dezember des kommenden Jahres fällig gewesen. Schon im August hatte Vucic ein vorgezogenes Votum im Oktober ins Spiel gebracht und dabei auch einen möglichen Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Rückkehr als Premier?
In Belgrad kursieren unterdessen Spekulationen, wonach der Präsident eine Rückkehr in das Amt des Regierungschefs anstrebe – eine Funktion, die er bereits zwischen 2014 und 2017 bekleidet hatte.
