Ein Orden, seine Apotheke und die Spitäler: Die Justiz wertet Unterlagen aus, gleich mehrere Länder starten eigene Prüfungen.
Im Visier der WKStA steht der Verdacht, die Barmherzigen Brüder könnten Arzneimittel mit kräftigen Preisaufschlägen an die eigenen Spitäler weiterverrechnet und damit höhere Zahlungen von den Ländern erhalten haben. Oberösterreich und Salzburg haben eigene Überprüfungen in die Wege geleitet. Der Orden weist die Anschuldigungen zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Länder prüfen
Die Unterlagen, die ihr die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt hat, werden derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgewertet. In Oberösterreich hatte das Gesundheitsressort schon „vor dem Sommer“ aufgrund anonymer Hinweise die Wirtschaftsaufsicht eingeschaltet. „Bei solchen Vorwürfen braucht es volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss es selbstverständlich entsprechende Konsequenzen geben. Es darf hier keine Kompromisse geben“, sagte Christine Haberlander (ÖVP).
Auch in Salzburg läuft eine Prüfung, sie ist „derzeit im Gang“. Das Land ist nicht Träger des Spitals, außerdem hat das Krankenhaus keine eigene Apotheke. „Sollten sich im Zuge der Überprüfungen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen geltende gesetzliche Bestimmungen bestätigen, wird das Land Salzburg die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten entsprechend handeln“, teilte das Land mit.
Aus Kärnten heißt es, bisher gebe es keine Hinweise auf überhöhte Preise. Der Kärntner Gesundheitsfonds (KGF) kontrolliere diese Bereiche laufend.
Steirischer Prüfbericht
Der steirische Gesundheitsfonds hat sich mit den Vorwürfen beschäftigt, die erstmals im Mai 2026 publik wurden. Damals hatte die „Kleine Zeitung“ über hohe Aufschläge berichtet, welche die Grazer Ordensapotheke gegenüber dem Spital der Barmherzigen Brüder verrechnete. Ein Prüfbericht, der im September vorlag, kam zum Schluss, dass die Verrechnungsmethode nicht ausreichend gesetzlich gedeckt sei. Aus der Conclusio: „Die rechtliche Prüfung ergibt, dass die gewählte Verrechnungsmethode der Arzneimittelversorgung zwischen Anstaltsapotheke und Krankenanstalt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.“
Dass dem Land ein Schaden entstanden ist, war demnach nicht auszuschließen. Die Abteilung 8 Gesundheit & Pflege verlangte vom Orden eine Stellungnahme. Eine abschließende Bewertung gibt es noch nicht. Das deutsche Magazin „Spiegel“ schrieb unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem Rechnungswesen 2024 von einem komplexen Abrechnungssystem, das möglicherweise über Jahre hinweg bestanden hat. Dabei könnte es um Millionenbeträge gehen.
Die berichteten Aufschläge hätten die Kosten der Ordenskliniken in die Höhe getrieben und vermutlich auch deren Betriebsabgänge vergrößert. Den Löwenanteil der Mehrkosten hätten dann wohl die Bundesländer getragen, mitfinanziert von der Sozialversicherung.
Ralph Schallmeiner (Grüne) schlug vor, die Prüfungen auf sämtliche Spitalsträger auszudehnen: „Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt.“ Bund, Länder und Sozialversicherung sieht er „gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren“.
Im Burgenland erinnerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an einen Vergleich aus dem Jahr 2020, der einen früheren Rechtsstreit beendete. Der Betrieb des Krankenhauses Eisenstadt wurde damals in eine GmbH überführt, in die auch die Anstaltsapotheke eingebracht wird. Bis zu deren Inbetriebnahme wird der Gewinn nach dem Verhältnis der Umsatzanteile geteilt, wobei der Anteil, der auf die Belieferung des Krankenhauses entfällt, der GmbH als Umsatzbonus gutgeschrieben wird. Auf diese Weise sollten marktkonforme Preise gesichert und Übergewinne vermieden werden. Die Zusammenarbeit stehe seither auf einer „soliden und fairen Basis“.
