Österreichs geplante Sozialhilfe-Reform sorgt für heftigen Widerstand. Mehrere Bundesländer warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Problemen.
Die von der Bundesregierung geplante Sozialhilfe NEU stößt auf erheblichen Widerstand. Bis Donnerstagabend gingen laut APA mehr als 35 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ein. Besonders scharf kritisiert Oberösterreich die möglichen Mehrkosten bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Auch andere Bundesländer, das Arbeitsmarktservice und Hilfsorganisationen sehen Probleme bei der Umsetzung.
Der Entwurf des Sozialministeriums wurde am 23. Oktober 2026 im Parlament veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet bereits am Freitag, dem 13. November. Damit standen für Stellungnahmen nur rund drei Wochen zur Verfügung. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hält diese Zeit für eine umfassende fachliche und technische Prüfung für zu kurz. Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass Begutachtungsfristen im Regelfall sechs Wochen betragen sollten.
AMS warnt vor Start im Jänner 2027
Besonders deutlich fällt die Kritik des Arbeitsmarktservice aus. Das AMS hält eine operative Umsetzung der Sozialhilfe-Reform bereits am 1. Jänner 2027 für nicht machbar. Dafür seien umfangreiche Anpassungen bei Verwaltungsabläufen, IT-Systemen und Fördermaßnahmen notwendig. Stattdessen schlägt das AMS den 1. Jänner 2028 als allgemeinen operativen Starttermin vor. Ob die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreift, ist offen.
Oberösterreichs Einwände
Besonders kritisch beurteilt die oberösterreichische Landesregierung geplante Änderungen für Menschen mit Behinderungen. Der Entwurf sieht vor, das sogenannte Schonvermögen, also jenen Geldbetrag, den Betroffene behalten dürfen, von derzeit rund 7.379 Euro auf etwa das Doppelte zu erhöhen. Außerdem soll eine bisher vorgesehene Verpflichtung wegfallen, bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern gerichtlich geltend zu machen.
Oberösterreich warnt durch die geplanten Erleichterungen vor erheblichen zusätzlichen Kosten für die Bundesländer. Die Landesregierung argumentiert, staatliche Sozialhilfe dürfe grundsätzlich erst dann greifen, wenn andere Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschöpft seien. Zudem sieht sie verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Sonderregelung für Menschen mit Behinderungen. Sollten die Bedenken nicht berücksichtigt werden, behält sich das Land ausdrücklich vor, den Konsultationsmechanismus auszulösen. Damit könnte ein formelles Verfahren über die finanziellen Folgen der Reform eingeleitet werden.
Bundesländer sind uneinig
Auch aus der Steiermark und Salzburg kommt deutliche Kritik. Vertreter beider Bundesländer bemängeln unter anderem, dass sie bei der Ausarbeitung der Reform nicht ausreichend eingebunden worden seien. Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) kündigte an, einen weiteren Informationstermin in Wien zu boykottieren. Anders beurteilen Kärnten und Vorarlberg die Pläne: Dort sehen die zuständigen Regierungsmitglieder in der Reform grundsätzlich eine praxistaugliche Weiterentwicklung der Sozialhilfe.
Kritik der Hilfsorganisationen
Auch Hilfsorganisationen kritisieren die Reform. Die Diakonie warnt davor, dass die geplanten niedrigeren Leistungen das Ziel der Armutsbekämpfung gefährden könnten. Besonders umstritten sind die neuen Regeln für arbeitsfähige Asylberechtigte. Für sie sieht das Regierungsmodell zunächst eine monatliche Grundleistung von 861 Euro vor.
Wer die vorgesehenen Integrationsanforderungen erfüllt, soll nach einer Wartefrist von vier Monaten einen Zuschlag erhalten können. Dadurch wäre zunächst eine Erhöhung auf 1.016 Euro monatlich möglich. Unter weiteren Voraussetzungen könnte später der volle Sozialhilferichtsatz erreicht werden. Hilfsorganisationen befürchten jedoch, dass die niedrigeren Anfangsbeträge die finanzielle Situation ohnehin armutsgefährdeter Menschen verschärfen.
Auch andere Hilfsorganisationen warnen, dass die vorgesehenen Leistungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen könnten. Sie fordern eine Sozialhilfe, die Armut tatsächlich verhindert, statt Betroffene durch niedrigere Leistungen zusätzlich unter Druck zu setzen.
