Wer in Österreich Sozialhilfe benötigt, kann auf überraschende Hürden stoßen: Manche Erwachsene müssen sogar Unterhaltsansprüche gegen ihre eigenen Eltern gerichtlich verfolgen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll das ändern und bringt weitere Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen.
Österreich plant eine umfassende Reform der Sozialhilfe. Während öffentlich vor allem über strengere Regeln und neue Integrationspflichten diskutiert wird, finden sich im Gesetzesentwurf auch Änderungen, die bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen und Personen in betreuten Wohngemeinschaften. Die Volksanwaltschaft begrüßt mehrere Verbesserungen, warnt aber gleichzeitig vor weiterhin bestehenden Problemen. Die Begutachtungsfrist endet bereits am 13. November 2026.
Warum Erwachsene ihre Eltern verklagen sollen
Ein besonders ungewöhnliches Problem betrifft Menschen, die wegen einer Behinderung dauerhaft nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen sind. Grundsätzlich gilt in Österreich: Wer Sozialhilfe beantragt, muss zunächst prüfen, ob der eigene Lebensunterhalt durch Einkommen, Vermögen oder Ansprüche gegenüber anderen Personen gedeckt werden kann.
Dazu zählen unter bestimmten Voraussetzungen auch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern. Das kann zu einer schwierigen Situation führen. Ein erwachsener Mensch mit Behinderung benötigt finanzielle Unterstützung, muss aber zunächst mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern verfolgen.
Im Extremfall kann das bedeuten, dass Betroffene ihre eigenen Eltern auf Unterhalt klagen müssen, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Genau diese Hürde soll nun entschärft werden.
Ab 25 Jahren soll eine wichtige Ausnahme gelten
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei Unterhaltsforderungen von Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich von der Unzumutbarkeit einer gerichtlichen Rechtsverfolgung auszugehen ist. Das bedeutet: Erwachsene sollen nicht mehr gezwungen werden, solche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, um Sozialhilfe beantragen zu können.
Besonders profitieren könnten davon Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation langfristig auf Unterstützung angewiesen sind. Bemerkenswert ist allerdings, dass die vorgeschlagene Ausnahme nicht ausdrücklich auf Menschen mit Behinderungen beschränkt ist. Der Gesetzestext knüpft an das Alter an. Ein möglicher Unterhaltsanspruch verschwindet dadurch nicht automatisch. Die Änderung betrifft zunächst die Verpflichtung, ihn rechtlich verfolgen zu müssen.
Auch das Einkommen der Mitbewohner sorgt für Probleme
Eine weitere wenig beachtete Hürde betrifft betreute Wohngemeinschaften. Menschen mit Behinderungen leben dort häufig gemeinsam mit anderen Personen, ohne eine wirtschaftliche Gemeinschaft wie eine Familie zu bilden. Trotzdem können bei Sozialhilfeverfahren die finanziellen Verhältnisse anderer Bewohner relevant werden.
Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass Betroffene derzeit teilweise sogar die Einkommen ihrer Mitbewohner offenlegen müssen. Das erschwert die Antragstellung erheblich. Zwar können bestimmte betreute Wohneinrichtungen bereits nach geltendem Recht von den allgemeinen Regeln für Haushaltsgemeinschaften ausgenommen werden. Der neue Entwurf soll diese Ausnahme jedoch verbindlicher gestalten.
Öffentlich wesentlich finanzierte, zielgruppenspezifische betreute Wohneinrichtungen sollen künftig verpflichtend gesondert behandelt werden.
Damit soll verhindert werden, dass Menschen allein aufgrund ihrer besonderen Wohnform Nachteile bei der Sozialhilfe entstehen.
Auch beim Ersparten soll es Erleichterungen geben
Eine zusätzliche Verbesserung betrifft das sogenannte Schonvermögen. Wer Sozialhilfe benötigt, muss vorhandenes verwertbares Vermögen grundsätzlich zunächst einsetzen. Allerdings gibt es einen geschützten Betrag, der nicht aufgebraucht werden muss.
Für bestimmte Sozialhilfebeziehende mit Behinderung soll dieser Freibetrag künftig verdoppelt werden. Der Entwurf sieht für anspruchsberechtigte Personen mit entsprechendem Behindertenzuschlag das Zwölffache statt des Sechsfachen des maßgeblichen Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor.
Das könnte Betroffenen ermöglichen, trotz Sozialhilfebezugs größere finanzielle Rücklagen für notwendige Anschaffungen oder unerwartete Ausgaben zu behalten. Auch hier handelt es sich bislang um eine geplante Änderung.
Volksanwaltschaft sieht weiterhin erhebliche Probleme
Trotz der vorgesehenen Erleichterungen fällt die Bewertung der Volksanwaltschaft nicht uneingeschränkt positiv aus. Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert insbesondere langwierige Verfahren und überzogene Anforderungen bei der Antragstellung.
So würden Menschen mit bereits diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder Behinderungen teilweise wiederholt zu medizinischen Untersuchungen geladen. Nach Ansicht der Volksanwaltschaft bräuchten viele Betroffene stattdessen mehr Unterstützung durch Sozialarbeiter, bevor Anträge abgelehnt oder Rückzahlungen verlangt werden. Auch die unterschiedlichen Sozialhilferegelungen der Bundesländer bleiben ein Kritikpunkt.
Wann gelten die neuen Regeln?
Noch sind die Änderungen nicht beschlossen. Der Ministerialentwurf wurde am 23. Oktober 2026 dem Parlament übermittelt. Stellungnahmen können bis zum 13. November abgegeben werden. Anschließend muss das Gesetz das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Da es sich um ein Bundes-Grundsatzgesetz handelt, müssen zudem die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze erlassen. Der Entwurf sieht dafür eine Frist von neun Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vor. Für Betroffene bedeutet das: Die geplanten Erleichterungen sind noch kein geltendes Recht. Wer bereits Sozialhilfe benötigt, sollte sich deshalb über die derzeitigen Bestimmungen im eigenen Bundesland informieren.
Die Reform zeigt allerdings, dass hinter komplizierten gesetzlichen Formulierungen sehr persönliche Fragen stehen: Muss jemand seine Eltern verklagen, um Unterstützung zu erhalten? Und darf die finanzielle Situation fremder Mitbewohner darüber mitentscheiden, ob ein Mensch Hilfe bekommt?
