Am Wiener Landesgericht wird heute der Prozess gegen eine Gruppe linker Antifaschisten fortgeführt, die 2018 einen Infotisch der rechtsextremen Identitären Bewegung gestört haben.
Der Prozess gilt als umstritten, da die Verteidigung von einer „Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung“ spricht. Laut der Verteidigerin Alexia Stuefer hätte das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) einseitig ermittelt.
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„Es ist hoffentlich einmalig in der österreichischen Rechtsgeschichte, dass Aktivisten die gegen eine international tätige rechtsextreme Organisation auf die Straße gehen, dafür vor Gericht gestellt werden“, sagte Verteidigerin Alexia Stuefer.
Widerstand gegen die Staatsgewalt?
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft haben die 14 Angeklagten gegen einen behördlich genehmigten Info-Tisch der Identitären Bewegung (IB) protestiert. Die Anklage selbst spricht von einer „versuchten Sprengung einer Versammlung“ (§ 284 StGB), versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung.
„Beim Großteil der angeklagten Personen ist nicht einmal erwiesen, dass sie sich am Tatort befanden, geschweige denn Tathandlungen gesetzt haben“, etngegnet die Verteidigerin Stuefer.
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