Kürzlich startete die SPÖ Wien offiziell in den Wahlkampf. Bei der Auftaktveranstaltung wurde eine neue Maßnahme präsentiert, die leistbaren Wohnraum langfristig sichern soll.
Als lebenswerteste Stadt der Welt ist Wien nicht nur Ziel vieler internationaler Unternehmen, die hierzulande ihre Standorte aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. „Darüber hinaus gibt es aber auch jene, die Wien bzw. den Wiener Immobilienmarkt nur als eines sehen: als Anlage- und Spekulationsmöglichkeit. Diesen Ausverkauf von Wiener Grund und Boden wollen wir nach all unseren Möglichkeiten unterbinden, indem wir internationalen Spekulanten einen Riegel vorschieben“, so die SPÖ Wien in einer Aussendung.
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Ausländergrunderwerbsgesetz
Bereits jetzt gibt es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, welches regelt, unter welchen unter welchen Voraussetzungen Ausländer im Sinne des Gesetzes, Grundstücke erwerben können. Eine Genehmigung ist dann zu erteilen, wenn ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse am Zustandekommen des Geschäfts vorliegt. Öffentliche Interessen dürfen diesem Erwerb nicht entgegenstehen. Eine Novelle soll das Gesetz nun weiter verschärfen.
Spekulationsstopp
Neben der bereits bestehenden Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, welche bedeutet, dass bei der Neuwidmung von Wohnraum zwei Drittel der Flächen für sozialen Wohnbau vorgesehen werden, geht der Spekulationsstopp einen Schritt weiter.
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Die Novelle soll vor allem zwei große Themenbereiche besser regulieren. Die Wiener SPÖ möchte erstens den Anwendungsbereich des Gesetzes breiter ziehen, um potentielle Erwerber noch besser durchleuchten zu können. So sollen Schachtelkonstruktionen und andere Umgehungsgeschäfte unterbunden werden.
Zweitens möchte man die Voraussetzungen für Genehmigungen einer strengen rechtlichen Regelung unterziehen. „Wir möchten klarstellen, in welchen Fällen das öffentliche Interesse dem Erwerb jedenfalls entgegensteht bzw. in denen ein volkswirtschaftliches bzw. soziales Interesse zu verneinen ist“, so die SPÖ Wien.
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