Der Bundeskanzler hat in Alpbach die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft erläutert. So zählen Sicherheitsthemen, Brexit, die Subsidiarität und eine Beitrittsperspektive für den Westbalkan zu den Prioritäten Österreichs.
Die österreichische Ratspräsidentschaft dauert noch bis Ende Dezember an. Beim Forum in Alpbach sagte der Bundeskanzler Sebastian Kurz davon, dass die Union die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts sei, berichtet die „Presse“. Jedoch sein die EU den weltweiten Entwicklungen „ein Stück weit hilflos ausgeliefert“. Deshalb wird sich Österreich während der Ratspräsidentschaft verstärkt für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte einsetzen.
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Keine vollständige Union
Auch zur Frage der Beitrittsperspektiven nahm Kurz Stellung. Er wünscht sich eine „Kraftanstrengung für mutigere Zukunftsentscheidungen“; denn: „Das ist noch keine vollständige Union im geografischen Sinne, solange die Westbalkan-Staaten nicht dabei sind.“ Der Bundeskanzler betonte die „spürbaren Annäherung“ zwischen Serbien und dem Kosovo, deren Präsidenten sich
zuletzt in Alpbach für eine Konfliktlösung ausgesprochen hatten.
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Mehrheit für Beitritt
Laut einer Umfrage des serbischen Ministeriums für EU-Integration unterstützen mehr Bürger den EU-Beitritt als früher Die Zustimmung liegt derzeit bei 55 Prozent, drei Prozentpunkte höher als Ende 2017. 21 Prozent sind gegen einen Beitritt zur EU, wie die Umfrage belegt. Des Weiteren wurde aufgedeckt, dass der Mehrheit der Befragten Serben nicht klar war, dass ihr Land seit 2000 finanzielle Unterstützung aus den EU-Staaten bekommt. Lediglich 24 Prozent gaben an, dass sie Kenntnis über die Vorbeitrittshilfen hätten. Laut Medienberichten belaufen sich die Vorbeitrittshilfen der EU an Serbien auf rund 4,31 Milliarden Euro.
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