Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ erörterte kurz vor der Nationalratswahl 2024 in einem exklusiven Interview mit KOSMO das aktuelle Integrationsprogramm, die Mindestsicherung sowie die aktuellen Sofort-Maßnahmen zur Teuerung.
Sie sind für eine bundeseinheitliche Lösung der Sozialhilfen bzw. der Mindestsicherung. Wie soll das umgesetzt werden?
Ja, eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ist erforderlich. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss reformiert und armutssicher gestaltet werden. Arbeitsfähige Menschen müssen vom AMS betreut werden und dort die Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, damit der Sprung in den Arbeitsmarkt gelingt. Ein zweijähriges Integrationsprogramm sorgt dafür, dass die Menschen Deutsch lernen und für den Arbeitsmarkt fit sind. Die Höchstgrenzen müssen durch Mindestleistungen ersetzt und eine Kindergrundsicherung muss eingeführt werden.
Die soziale Ungleichheit wächst in Österreich. Welche konkreten Maßnahmen fordern Sie, um diese Ungleichheit zu bekämpfen und die soziale Gerechtigkeit zu fördern?
Von einem sozial gerechten Steuersystem über besserer Teilhabe, Gleichstellungsmaßnahmen und verstärkte Integration, bis hin zu einer Kindergrundsicherung und einem armutsfesten Auffangnetz sind viele Maßnahmen erforderlich, damit in unserer Gesellschaft soziale Ungleichheiten beseitigt werden. Auch der Kampf gegen die Teuerung durch das Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 zählt dazu. Gleichzeitig sollen Menschen durch Beschäftigungsprogramme gezielt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur Wohlstandsverlust, sondern auch Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe. Darüber hinaus wollen wir das Steuer- und Abgabensystem fairer gestalten. Österreich soll nicht länger zu jenen Ländern mit der höchsten Steuer auf Arbeitseinkommen und den geringsten Steuern für Millionenvermögen und -erbschaften zählen.
Wie planen Sie, Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen wie das Einfrieren von Mieten und die Verankerung von Preisstabilität in der Verfassung durchzusetzen, um leistbares Wohnen sicherzustellen?
Die Regelungen sollen möglichst einfach gesetzlich verankert werden. Nur wenn die Zweckerreichung anders nicht möglich ist und die Maßnahme sachgerecht und verhältnismäßig ist, kann eine verfassungsrechtliche Verankerung überlegt werden.
Wohnen macht bereits 40-50% des Einkommens aus.
Welche Sofortmaßnahmen planen Sie, um die Teuerung schnell zu senken und die finanzielle Belastung der Menschen zu lindern?
Menschen sollten für den Bereich Wohnen nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausgeben müssen. Bei manchen unteren Einkommensschichten macht Wohnen jedoch bereits 40 bis 50 Prozent aus. Die SPÖ fordert eine Mietpreisbremse für alle Mieten, die kurz- bis mittelfristig eine Abhilfe schafft. Das bedeutet keine Mieterhöhungen bis Ende 2026. Künftig soll die Mietpreissteigerung von der Inflation abgekoppelt werden und mit maximal 2 Prozent per anno gedeckelt sein. Langfristig ist leistbares Wohnen nur durch ein neues Mietrecht wie etwa dem von der SPÖ vorgeschlagenen Universalmietrecht und durch eine Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu erreichen.
Sie setzen sich für die Einführung einer 4-Tage-Arbeitswoche bei gleicher Entlohnung ein. Wie stellen Sie sich vor, diese Maßnahme finanziell zu realisieren und sicherzustellen, dass sowohl Unternehmen als auch der Staat diese Umstellung tragen können?
Unser Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit auf 32 Stunden beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver. Mit Pilotprojekten wollen wir zeigen, dass die 4-Tage-Woche für Unternehmen und Beschäftigte Vorteile bringt.
Unser Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit auf 32 Stunden beginnend bei der Entlastung der Pflege.
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Sollte die europäische Migrationspolitik weiterhin nicht funktionieren und die angestrebten Maßnahmen aus Ihrem „Masterplan“ nicht greifen, wäre dann eine nationale Asylobergrenze für Österreich eine Option, um die Situation zu kontrollieren?
Die SPÖ will die faire Verteilung von Asylwerber:innen innerhalb der EU. Österreich muss dazu alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um Länder wie Ungarn zur Kooperation zu bewegen. Eine Asylobergrenze für Österreich ist dabei keine Option.
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