„Arbeiten für WienerInnen ist wichtiger als der Wahlkampf“

Im Oktober wird in Wien gewählt. Aus diesem Anlass trafen wir den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig und sprachen mit ihm über die Corona-Krise und ihre Folgen, Unterstützungen für Arbeitslose und Unternehmen, sowie weitere Schwerpunkte im Wahlkampf.

KOSMO: Wien wird aufgrund der Anzahl an Infektionszahlen oftmals als Problemkind Österreichs dargestellt. Wie sehen Sie die Situation und wird genügend getan, bzw. wo besteht Verbesserungsbedarf?
Michael Ludwig: Egal wie ernst das Thema Coronavirus-Pandemie ist, es wird trotzdem versucht, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Schon in der Vergangenheit war nichts zu schade, um Wien schlecht zu reden. Das wird aber jetzt immer schwieriger, weil es in Bundesländern, in denen die ÖVP regiert, Probleme gegeben hat. Denn das Virus macht ja, wie die Regierung es ja selber sagt, nicht vor Grenzen halt. Weder vor Landes- noch Bundesländergrenzen. In Wien – einer Millionenstadt – ist die Situation schon sehr lange stabil, auch wenn es aktuell Fälle in Familien und bei Reiserückkehrern gibt. Aber das betrifft die anderen Bundesländer genauso. Wien hat rasch reagiert und hat Gratis-Test-Straßen für Kroatien-HeimkehrerInnen bei der Praterstadion eingerichtet. Daran sieht man: Wiens Krisenmanagement funktioniert. Bestes Beispiel ist eben unsere offensive Teststrategie, mit der wir die Situation unter Kontrolle halten. Bei den Tests pro einer Million EinwohnerInnen wurde in Wien schon um 27 Prozent mehr als Deutschland, um 33 Prozent mehr als die Schweiz und 55 Prozent mehr als Frankreich getestet!

Unlängst haben Sie angekündigt, dass 4.000 Stadt-Wien-Mitarbeiter eine 500-Euro-Corona-Prämie erhalten werden. Wer sind diese Menschen und wie sind sie ausgewählt worden?
Im Corona-Vergleich sämtlicher Großstädte weltweit liegt Wien – im positiven Sinne – an vorderster Front. Die Zahl der infizierten, erkrankten und verstorbenen Menschen ist bei uns erfreulicherweise sehr gering. Dass das so ist, haben wir zu einem Gutteil den MitarbeiterInnen der Stadt zu verdanken. Von daher ist es nur selbstverständlich, als Zeichen der Anerkennung eine Prämie auszubezahlen. Applaus und lobende Worte alleine genügen nämlich nicht. Die Prämie erhalten knapp 4.000 MitarbeiterInnen, die über einen längeren Zeitraum direkt und unmittelbar mit Corona-PatientInnen gearbeitet haben: Vom Arzt bis zur Reinigungskraft. Ich hoffe die Bundesregierung nimmt sich daran ein Beispiel. Die unzähligen HeldInnen des Alltags haben sich faire Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung mehr als verdient! Gleich ob sie an der Supermarktkasse, als Pflegekräfte oder als Erntehelfer im Einsatz waren.

Die Corona-Krise brachte die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Vor allem Frauen und Jugendliche sind stark betroffen. Wie möchten Sie diesem negativen Trend entgegenwirken?
Für Jugendliche und junge Erwachsene ist die Corona-Krise besonders einschneidend. Die Ungewissheit ist bei ihnen am größten. Sie wissen nicht: „Werde ich inmitten dieser schweren Wirtschaftskrise einen Lehrplatz finden? Oder: „Kann ich jetzt überhaupt eine Ausbildung beginnen?“ Das sind ganz große Zukunftsfragen und ich kann nachempfinden, wie schwierig und belastend diese Situation sein muss. Umso wichtiger ist es für mich als Politiker, den jungen Menschen Sorgen und Ängste zu nehmen. Ihr seid nicht alleine, wir helfen Euch! Jeder soll einen Lehrplatz erhalten, damit jetzt nicht die Arbeitslosen von morgen entstehen. Deshalb soll jede und jeder wenn notwendig im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung einen Lehrplatz erhalten. Aber das ist nicht alles: Wir haben ein eigenes Wiener Ausbildungspaket für 17 Millionen Euro beschlossen. Eine eigene Jugendstiftung ist ein wesentlicher Teil davon. Diese greift arbeitslosen Jugendlichen bis 25 Jahre unter die Arme und bietet ihnen eine zweite Chance auf eine Ausbildung, insbesondere in Zukunftsberufen wie Gesundheit- und  Krankenpflege und Informatik. Und darüber hinaus bietet der Wiener ArbeiternehmerInnenförderungsfonds (waff) aktuell 1.000 Ausbildungsplätze für sichere Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich. Das bietet vielen WienerInnen die Möglichkeit, nach einer kurzen und praxisnahen Ausbildung neu durchzustarten.

Allerdings müssen auch Arbeitgeber unterstützt werden, um überhaupt Arbeitsplätze erhalten und schaffen zu können. Es gibt schon aus der Zeit vor Corona den sogenannten Wien-Bonus für Unternehmer. Was beinhaltet dieser?
Der Wien Bonus im Bereich der Wohnungsvergabe war der Startschuss für eine weitreichende Forderung der SPÖ. Er wurde sukzessive weiter ausgebaut. Aus diesem Grund wurde der Wien Bonus bereits auf den Arbeitsmarkt und die Lehrstellen ausgeweitet. Nun gibt es einen „Wien Bonus“ für die Wirtschaft: Er fördert die städtische Auftragsvergabe an Wiener Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem schreibt er kurze Wege und ökologische Kriterien vor. Für die WienerInnen bringt das noch mehr gesunde, regionale, saisonale und nachhaltig produzierte Produkte.

„In Wien – einer Millionenstadt – ist die Situation schon sehr lange stabil, auch wenn es aktuell Fälle in Familien und bei Reiserückkehrern gibt. Aber das betrifft die anderen Bundesländer genauso“

– Michael Ludwig

Aufgrund sprachlicher Barrieren erreichen viele der wichtigen Informationen rund um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einige MigrantInnen nicht. Was planen Sie diesbezüglich zu unternehmen?
Eben weil das so wichtig ist, haben wir bereits zu einem frühen Zeitpunkt ein mehrsprachiges Informationsangebot zum Coronavirus aufgebaut: Dabei handelt es sich um einen Übersetzungsdienst, der auf Deutsch verfügbare Informationen in über 20 Sprachen zugänglich macht. WienerInnen können Fragen rund um das Coronavirus in ihrer Muttersprache telefonisch, per E-Mail oder auf Facebook stellen. Die MitarbeiterInnen der Abteilung Integration und Diversität recherchieren in verlässlichen Quellen nach Antworten und übermitteln die Informationen in der jeweiligen Sprache.  In diesem Zusammenhang gilt mein Dank Magazinen wie Kosmo, die bei der mehrsprachigen Informationsvermittlung aktiv mithelfen.

Als Prestigeprojekt eines multikulturellen und vielfältigen Wiens wurde vor einigen Tagen der Campus der Religionen vorgestellt. Was versprechen Sie sich von dieser Einrichtung in der Wiener Seestadt?
Der Campus soll ein Ort gelebter religiöser Überzeugungen, Respekt und weltanschaulicher Toleranz werden. Er hat daher hohe Symbolkraft für ganz Wien und wird weit über Wien hinaus wirken. Zeigen wir mit diesem einzigartigen Projekt, dass der Wiener Weg in die Zukunft führt. Denn Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts über alle kulturellen und religiösen Grenzen hinweg.

Die Grünen forcieren das Tempo 30 innerhalb des Gürtels. Sie wollten sich das noch in Ruhe anschauen. Haben Sie schon eine Entscheidung getroffen?
Wahlkämpfe eigenen sich nicht für politische Schnellschüsse. Gerade Im Verkehrsbereich braucht es für neue Maßnahmen genaue Vorbereitung und vor allem Abstimmung, mit allen, die davon betroffen sein werden. In letzter Zeit werden viele Konzepte in den Raum gestellt, die noch unfertig sind und nicht ganz durchdacht sind. Deshalb bestehe ich auch darauf, mir das erst in Ruhe anzusehen. Abgesehen davon spielen wir niemanden gegeneinander aus, sondern es geht uns um das friedliche Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen, gleich ob sie zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto unterwegs sind. Die WienerInnen sollen schnell, sicher und bequem vorankommen. Und das so umweltverträglich und energiesparend wie möglich.

Mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Koalition vorstellen?
Mit möglichen Koalitionen beschäftigt man sich nach der Wahl. Das einzige, was jetzt für uns zählt, ist, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Wir wollen klar stärkste Kraft werden. Niemand soll an der SPÖ vorbei den Bürgermeister stellen können. Man darf sich nämlich nichts vormachen. Sollte der politische Mitbewerber einen Weg sehen, einen roten Bürgermeister zu verhindern, würde  er das tun. Und was wären die Folgen: Verkauf von Gemeindewohnungen, Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Sozialabbau und Leistungskürzungen. Soweit darf es niemals kommen! Und genau dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie!

„Niemand soll an der SPÖ vorbei den Bürgermeister stellen können. Die Folgen wären ein Verkauf von Gemeindewohnungen, Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Sozialabbau und Leistungskürzungen. Soweit darf es niemals kommen!“

– Michael Ludwig

Welche Punkte ihrer To-Do-Liste werden Sie sofort abarbeiten, insofern Sie als Bürgermeister wiedergewählt werden?
In vielen Bereichen befinden wir uns schon jetzt in der Umsetzungsphase. Weil es uns nicht um bloße Ankündigungen geht, sondern um konkrete Maßnahmen. Das beste Beispiel ist die Gratis-Ganztagsschule. Schon diesen Herbst ist der Besuch von 70 verschränkten Ganztagsschulen kostenfrei möglich. Bisher mussten die Eltern im Schnitt 180 Euro pro Monat für diese Leistungen zahlen. Nun bleibt ihnen mehr in der Geldbörse. Genauso in Umsetzung befinden sich Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch zur Sicherung des Gesundheitssystems haben wir viele Weichenstellungen bereits vorgenommen. So etwa die Wiener Pflegegarantie. Mir ist es vor allem wichtig, den Wahlkampf so kurz wie möglich zu halten. Denn wir haben für die WienerInnen zu arbeiten, gerade in Krisenzeiten wie jetzt.