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EU-Ebene

Arbeitsgespräch: „5-Punkte-Plan“ gegen illegale Migration

Am 30. Jänner 2023 empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) die ungarischen Ministerin Judit Varga (l.) zu einem Gespräch. (FOTO: BKA/Andy Wenzel)
Am 30. Jänner 2023 empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) die ungarischen Ministerin Judit Varga (l.) zu einem Gespräch. (FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Nach einem Arbeitsgespräch letzte Woche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem niederländischen Premier Mark Rutte zum Thema „illegale Migration“, traf sich jetzt auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler mit ihrer Amtskollegin, der ungarischen Europa- und Justizministerin, Judit Varga.

Das Thema des Arbeitsgespräches war dasselbe wie bei Nehammer und Rutte: die illegale Migration nach Europa. Daneben ging es mitunter auch um Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Denn „als ein Grundpfeiler unserer europäischen Wertegemeinschaft ist diese nicht verhandelbar„, betonte Edtstadler.

Neben den zwei Hauptthemen wurde auch der der russische Angriffskrieg in der Ukraine besprochen, wobei Edtstadler unterstrich, „wie wichtig die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und das einstimmige Mittragen der Sanktionen gegenüber Russland auch weiterhin sei.“, heißt es hier vom Bundeskanzleramt.

„5-Punkte-Plan“

Im Vorfeld des außerordentlichen Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs im kommenden Februar führten die Amtskolleginnen einen Informationsaustausch zum Thema Migration durch. Edtstadler betonte bei dieser Gelegenheit den „5-Punkte-Plan“, der von Österreich vorgestellt wurde, und unterstrich die Bedeutung der Umsetzung und Einhaltung der Dublin-Verordnung für ein zukunftsfähiges und funktionierendes Migrationssystem.

Um im Kampf gegen die illegale Migration erfolgreich zu sein, „um Ordnung an den Grenzen sicherzustellen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu beenden„, bedürfe es einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit, so Edtstadler. Die Grundvoraussetzung dafür sei die Einhaltung von EU-Recht.

Faktum ist, dass 75 Prozent aller illegalen Migrantinnen und Migranten erstmals in Österreich registriert werden. Nach dem bestehenden System wäre dies nur möglich, wenn sie mit dem Fallschirm über Österreich abspringen würden. Wir brauchen daher nachhaltige Lösungen auf EU-Ebene und dazu müssen alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten. Im Vorfeld des Europäischen Rates Anfang Februar werden wir daher darauf hinarbeiten, dass eine ehrliche Diskussion stattfindet und Lösungsansätze diskutiert werden„, hielt Edtstadler abschließend fest.

Quelle: BKA

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