Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sorgt mit deutlichen Forderungen nach Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und einer Null-Toleranz-Politik bei Sozialbetrug für Aufsehen.
„Die Steuerlast muss für die arbeitende Bevölkerung gesenkt werden,“ äußert sich Hergovich gegenüber der „Heute“. Für Menschen, die keine Arbeitsbereitschaft zeigen, fordert er drastische Maßnahmen: „Die AMS-Bezüge sollen auf null gesenkt werden.“
In Bezug auf ein internes Schreiben von Doris Bures zeigt sich Hergovich verständnisvoll, verurteilt jedoch dessen Veröffentlichung: „Es ist legitim, dass man das macht, aber es war falsch, das zu publizieren.“
Bekämpfung der Teuerung
Im großen Sommergespräch mit „Heute“ benennt er auch die Bekämpfung der Teuerung als zentrale Aufgabe: „Wir müssen sicherstellen, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Dazu zählt auch der offene Diskurs über Migrations- und Sicherheitsprobleme mit einem klaren Ziel: „Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren.“
Auch das Gesundheitssystem hat Hergovich im Fokus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen in einen Zustand wie in den USA abrutscht, wo nur noch Wohlhabende ärztliche Versorgung erhalten können.“ Er fordert Investitionen in Krankenhäuser und die konsequente Nachbesetzung frei werdender Arztstellen.
Auch das Gesundheitssystem hat Hergovich im Fokus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen in einen Zustand wie in den USA abrutscht, wo nur noch Wohlhabende ärztliche Versorgung erhalten können.“ Er fordert Investitionen in Krankenhäuser und die konsequente Nachbesetzung frei werdender Arztstellen.
Scharfe Kritik übt er an den jüngsten Entscheidungen in Niederösterreich: „Auf der einen Seite wird das Schulstartgeld gestrichen, auf der anderen Seite erhält Udo Landbauer eine Gehaltserhöhung von 25.000 Euro jährlich.“
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Härteres Vorgehen
Hergovich setzt sich für strenge Maßnahmen gegen Sozialbetrug ein: „Als AMS-NÖ-Chef habe ich einen Erhebungsdienst gegründet, der gezielt Sozialbetrug nachrecherchierte. Bei tatsächlicher Arbeitsunwilligkeit setzten wir die Bezüge auf null.“
Terrorismus und Radikalisierung
Bezüglich der Lücken in der Gesetzgebung bei Terrorismusbetätigung fordert er härtere Strafen: „Es ist untragbar, dass Radikale legal Werbevideos für den IS drehen können. Hier brauchen wir die volle Härte des Gesetzes.“
Mit seiner klaren Positionierung möchte Hergovich sicherstellen, dass Arbeitnehmer entlastet und diejenigen unterstützt werden, die unschuldig in Not geraten sind, während Sozialbetrug und radikale Aktivitäten konsequent bekämpft werden.
