Mit dem politischen Umbruch in Syrien, der durch den Sturz von Baschar al-Assad initiiert wurde, ändern sich die Rahmenbedingungen sowohl für Syrien als auch für Österreich erheblich. Der 13 Jahre lange syrische Bürgerkrieg nähert sich seinem Ende, was sowohl Hoffnung auf Wiederaufbau als auch Anpassungen der österreichischen Asylpolitik nach sich zieht.
Maßnahmen in Österreich
Bundeskanzler Karl Nehammer informierte am Montag über die Schritte, die Österreich in Anbetracht der neuen Entwicklungen plant. Er betonte: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe.“ Als Reaktion darauf hat Nehammer das österreichische Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten.
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt. pic.twitter.com/2idNaJW9ok
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 9, 2024
„Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt. Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, so der Bundeskanzler.
Außerdem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, um ein organisiertes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien zu entwickeln: „Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“
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Internationale Kooperationen
Zusätzlich strebt Österreich eine intensivere internationale Zusammenarbeit an. Nehammer nimmt Kontakt mit Präsident Erdogan sowie dem EU-Ratspräsidenten António Costa auf, um sicherzustellen, dass die Europäische Union die veränderten politischen Verhältnisse in Syrien in ihre Politik integriert. Der Kanzler betont die Notwendigkeit, die veränderte Lage auch in der europäischen Politikgestaltung zu berücksichtigen.
