Andreas Babler kündigt eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich an. Außerdem sollen Befristungen künftig länger laufen.
SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte am Montag neue Maßnahmen gegen steigende Mieten. Im regulierten Bereich soll die Miete nur noch um maximal zwei Prozent jährlich steigen. Für 2025 soll die Erhöhung sogar bei nur einem Prozent liegen. Das kündigten Babler und Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch in einer Pressekonferenz an.
Geplante Mieterhöhung
Babler sprach von „großen Meilensteinen im Bereich leistbares Wohnen“. Er lobte die rasche Reaktion der Regierung auf die geplante Mieterhöhung im April. „Mit einer großen Geschwindigkeit [haben wir] die Mieterhöhung […] abgefangen“, sagte er. Diese Erhöhung hätte über eine Million Wohnungen betroffen.
Um 70,3 Prozent gestiegen
Seit 2010 seien die Mieten laut Babler um 70,3 Prozent gestiegen. Die Erhöhung im April hätte durchschnittlich 3,16 Prozent betragen. Als Beispiel nannte Babler eine 45-Quadratmeter-Wohnung um 700 Euro im Monat. „Die Ersparnis liegt bei rund 1.000 Euro bis 2027“, rechnete er vor.
Geschäftsraummieten
Auch Geschäftsraummieten sollen künftig gedeckelt werden. Die SPÖ arbeitet an einer Harmonisierung des Mietrechts. Ziel sei leistbarer Wohnraum für alle – auch im unregulierten Bereich.
Befristete Mietverträge
Ein weiterer Punkt betrifft befristete Mietverträge. Aktuell dürfen Wohnungen ab drei Jahren befristet werden. „Man ist erpressbar in dieser Situation“, kritisierte Babler. Vermieter könnten bei jeder Verlängerung die Miete erhöhen. Die Mindestbefristung soll künftig fünf Jahre betragen.
Unregulierte Bereich
Wird es bald auch eine Mietpreisbremse im unregulierten Bereich geben? „Das ist nicht realistisch“, antwortete Babler auf Nachfrage. Man arbeite aber „mit Hochdruck“ daran. Er rechnet mit einem Vorschlag im Herbst.
