SPÖ-Chef Andreas Babler hat in der „Pressestunde“ einen Plan zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel präsentiert. Der Vorschlag sieht vor, den Steuersatz für Produkte wie Eier, Milch, Butter, Brot, Äpfel und Reis von zehn auf knapp unter fünf Prozent zu reduzieren. Auffällig: Fleischprodukte und Getränke fehlen in der Auflistung vollständig.
Koalitionärer Unmut
Die Initiative des Vizekanzlers erfolgte offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos, was umgehend für Verstimmung sorgte. Aus Regierungskreisen war zu vernehmen, Babler habe einen „Vegetarier-Korb“ konzipiert, der seine persönlichen Ernährungspräferenzen widerspiegele.
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Bei einer Pressekonferenz bestätigte Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn, dass die präsentierte Produktliste nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden sei. Deutlich schärfer äußerte sich FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der die Regierungsmitglieder als „von Steuergeld finanzierte Dilettanten und Streithanseln“ bezeichnete, die nicht einmal bei einer Einkaufsliste Einigkeit erzielen könnten.
Bauernbund reagiert
Besonders heftige Reaktionen kamen vom Bauernbund. Dessen Präsident Georg Strasser betonte nachdrücklich, dass österreichisches Fleisch selbstverständlich zu den Grundnahrungsmitteln zähle und einen wichtigen Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung darstelle. Die heimischen Landwirte würden mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit für höchste Qualitätsstandards sorgen.
Umsetzungsfragen
Zur Frage der praktischen Umsetzung äußerte sich Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will in der ZiB 2 zurückhaltend. Der Handel werde die Steuersenkung bei Lebensmitteln „nach Möglichkeit“ an die Verbraucher weitergeben. Diese Formulierung rief umgehend SPÖ-Staatssekretärin Schmidt auf den Plan, die unmissverständlich klarstellte, dass Unternehmen in Österreich gesetzlich verpflichtet seien, eine Mehrwertsteuersenkung vollständig an die Konsumenten weiterzugeben.
Die Regierung werde die Umsetzung genau beobachten und bei Verstößen einschreiten.
