Während die Regierung an ihrem Inflationsziel festhält, sorgt ein unabgestimmter Vorstoß des Vizekanzlers zur Mehrwertsteuersenkung für Verstimmung in der Koalition.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält an seinem Inflationsziel fest: Die Regierung will die Jahresteuerung heuer auf zwei Prozent drücken, nachdem sie im Vorjahr noch bei 3,6 Prozent lag. Als Instrumente dienen die bereits seit Jahresbeginn reduzierte Elektrizitätsabgabe, das Günstiger-Strom-Gesetz sowie ab Juli ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Grundnahrungsmittel.
Für Verstimmung in der Koalition sorgte jedoch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der am Sonntag in der ORF-Pressestunde eine Liste vergünstigter Lebensmittel präsentierte. Bei der heutigen Pressekonferenz stellten Eibinger-Miedl, Schellhorn und Königsberger-Ludwig klar, dass es sich nicht um eine abgestimmte Aufstellung handelt. „Die Liste ist nicht akkordiert. Das muss noch ausverhandelt werden“, betonte Schellhorn.
Regierungskreise bestätigten dem KURIER, dass Bablers Vorstoß nicht abgesprochen war. Der Alleingang sei „kommunikativ ungeschickt“ gewesen und belaste das Koalitionsklima, hieß es.
Vergünstigte Lebensmittel
Die vorgestellte Liste umfasst verschiedene Lebensmittelkategorien: Milchprodukte wie Milch und Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse wie Kartoffeln, Tomaten und Zwiebeln sowie Obst wie Äpfel und Steinobst. Auch Getreideprodukte wie Reis, Mehl, Nudeln und Brot sind enthalten, ebenso wie Speisesalz.
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Die Gegenfinanzierung des Pakets soll durch zwei neue Abgaben erfolgen: Einerseits wird eine gemeinschaftliche Steuer auf nicht recycelbares Plastik eingeführt, andererseits plant die Regierung eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) und Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) präsentierten am Montagvormittag einen weiteren „Ausblick“ zur Bekämpfung der Inflation.
Weitere Maßnahmen
Zum Kernthema der Pressekonferenz – der Teuerungsbekämpfung – äußerte sich Eibinger-Miedl optimistisch hinsichtlich einer sinkenden Inflationsrate. Königsberger-Ludwig verwies auf die rechtlichen Schritte des Sozialministeriums gegen den Lebensmittelhandel wegen irreführender Preisauszeichnungen. Allein in Wien seien deswegen 200 Anzeigen erstattet worden.
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Als nächste Maßnahmen kündigte sie den Ausbau der Preisdatenbank und EU-weite Initiativen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag an. Schellhorn fügte hinzu: „Sie werden sich jetzt fragen: Sepp, was denkst du?“ Er betonte, dass der Bund bereits einen erheblichen Konsolidierungskurs eingeschlagen habe. Gleichzeitig arbeite man daran, „Spielräume zu schaffen“.
Dabei sei eine übergreifende Verantwortung notwendig, weshalb Schellhorn auf die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden verwies: „Das heißt, dass wir alle an Reformen mitarbeiten müssen.“
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