Während Bulgarien wirtschaftlich solide in der Eurozone ankommt, versinkt das Land politisch im Chaos. Nach dem Regierungsrücktritt drohen die achten Wahlen in fünf Jahren.
Bulgarien ist mit dem Jännersbeginn der Eurozone beigetreten und hat damit einen weiteren Meilenstein seiner westlichen Integration erreicht. Nach dem Beitritt zur NATO, zur Europäischen Union und zum Schengen-Raum markiert dieser Schritt den vorläufigen Abschluss der außenpolitischen Neuorientierung des Landes. Entgegen mancher Vorurteile präsentiert sich Bulgarien wirtschaftlich in solider Verfassung: Mit einer Staatsverschuldung von lediglich 28,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gehört das Land zu den am wenigsten verschuldeten Mitgliedern der Währungsunion.
Auch das Haushaltsdefizit bewegt sich mit 1,9 Prozent in einem moderaten Bereich. Die zeitweise hohe Inflation steht dabei in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes.
⇢ Chaotischer Start: Euro-Beitritt ohne Regierung
Politische Instabilität
Die ökonomische Stabilität kontrastiert jedoch stark mit der innenpolitischen Lage. Nach Massenprotesten sah sich die bulgarische Koalitionsregierung zum Rücktritt gezwungen. Eine neue parlamentarische Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab.
Sollten die Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, stünden erneut Wahlen an – es wären die achten binnen fünf Jahren. Die politische Fragmentierung wird zusätzlich durch den umstrittenen Einfluss des Oligarchen Deljan Peewski verschärft, dessen Rolle in der Regierungspolitik für erhebliche Spannungen sorgt.
Auslöser der jüngsten Protestwelle war ein Haushaltsplan, der Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Aufstockung der Beamtengehälter vorsah. In der Öffentlichkeit wuchs der Verdacht, Peewski stecke hinter diesen Maßnahmen, um sich Loyalität in Verwaltungskreisen zu sichern.
Die von der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ geführte Koalition konnte die Proteste nicht eindämmen, obwohl sie den umstrittenen Haushaltsentwurf zurückzog.
Radews Rolle
Staatspräsident Rumen Radew könnte die politische Landschaft künftig neu gestalten. Als populärster Politiker des Landes wird ihm zugetraut, nach Ende seiner Amtszeit eine eigene Partei zu gründen.
Allerdings ist Radew nicht unumstritten – seine teils populistischen und nationalistischen Positionen sorgen für Kritik. Besonders sein Vorstoß, die Euro-Einführung einem Referendum zu unterwerfen, verdeutlichte seine skeptische Haltung zur europäischen Integration.
Ungeachtet der politischen Verwerfungen hat Bulgarien seine wirtschaftliche Stabilität bewahren können. Die politischen Eliten hielten weitgehend an der Haushaltsdisziplin fest, um den Beitritt zur Eurozone nicht zu gefährden.
Dimitar Radew, Gouverneur der Nationalbank, versicherte der Bevölkerung, dass politische Krisen nicht zwangsläufig wirtschaftliche Einbrüche nach sich ziehen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Bulgarien seinen wirtschaftlichen Kurs als neues Mitglied der Eurozone fortsetzen kann, während es mit den innenpolitischen Herausforderungen ringt.
