Bauskandal: „Heumarkt ist das Ibiza der Grünen“, ÖVP fordert U-Kommission

CAUSA CHORHERR

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Bauskandal: „Heumarkt ist das Ibiza der Grünen“, ÖVP fordert U-Kommission

(FOTO: Neue Volkspartei Wien)

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte die Neue Volkspartei Wien eine Untersuchungskommission zur Causa Chorherr.

Der ehemalige Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr geriet vergangenen Wochen und Monaten in heftiges Kritikfeuer. Der von ihm im Jahr 2004 gegründete gemeinnützige Verein S2arch soll hohe Spenden von mehreren Immobilieninvestoren und der Stadt Wien erhalten haben, die Einfluss auf seine politische Tätigkeit gehabt haben sollen. Spenden an den Verein sollen unter anderem auch Heumarkt-Investor Michael Tojner getätig haben.

Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) erklärte, dass mit der Causa Chorherr ein „Sittenbild in der rot-grünen Stadtplanung“ offengelegt wurde. Tatsache sei, dass sich unter den Spendern für den Chorherr-Verein S2Arch zahlreiche Investoren aus der Wiener Bau- und Immobilienbranche befinden. Investoren, für die sich der ehemalige Planungssprecher der grünen Regierungspartei Christoph Chorherr nachweislich und öffentlich für oft heftig umstrittene Flächenwidmungen stark gemacht hat. Die Wiener Projekte, bei denen grünen Sponsoren wie u.a. etwa Tojner und Soravia involviert sind, sind zahlreich, so der Stadtrat und nannte dazu neben dem Heumarkt und den Danube-Flats auch die Gallitzinstraße oder den Neustifter Friedhof.

Weiters habe ein Wiener Unternehmer diese Woche aufgezeigt, dass offenbar einfache Betriebsgenehmigungen in Wien nur genehmigt werden, wenn vorher eine Machbarkeitsstudie bei einem bestimmten Architektenbüro erstellt wird, das ebenfalls familiäre Chorherr-Verbindungen aufweist. „Wenn das alles stimmt, ist das strukturelle, systematische grüne Korruption“, so Wölbitsch.

U-Kommission gefordert
Chorherr legte Anfang 2018 all seine Funktionen im Verein zurück und ist seit Februar 2019 nicht mehr politisch tätig. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber dem „Standard“ bestätigte, dass Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung laufen. Namen werden von der Behörde nicht genannt. Ebenso erlaubte das Wiener Magistrat für Flächenwidmung (MA 21) eine freiwillige Einschau in die Akten. Die Planungsstadträtin Birgit Hebein bestätigte, dass nicht es derzeit kein Verfahren gegen die Magistratsabteilung gebe.

„Die aktuelle Causa Chorherr zeigt, dass grüne Moral vor allem eine Frage von Posten und Positionen ist. Was für die FPÖ Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt“, so ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs. Für die politische Aufklärung fordert die neue Volkspartei Wien die sofortige Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission. „Damit verlangen wir eine Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen“, so Blümel.

Auch Bürgermeister unter Verdacht
Die Volkspartei bezeichnet den gestrigen Hinweis der grünen Planungsstadträtin Hebein als „bedenklich“. Ihren Worten nach wurde alles „eng mit dem Bürgermeister abgestimmt“. „Dem Bürgermeister muss hier klar sein: Wenn er nicht für umfassende Aufklärung sorgt, dann macht er sich selbst zum Teil des Systems! Wenn sich all diese Verdachtsmomente erhärten, sehe ich das Ende der rot-grünen Heumarkt-Koalition gekommen“, so der ÖVP-Landesparteiobmann.

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