Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat eine interne Einigung zum umstrittenen Elektrizitätswirtschaftsgesetz erzielt, das mittlerweile unter dem griffigeren Namen „Billigstromgesetz“ firmiert. Dies verkündete NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Montag im ORF-Morgenjournal, allerdings ohne konkrete Einzelheiten preiszugeben.
Da für die Verabschiedung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist, benötigt die Regierung Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Die FPÖ bestätigt zwar laufende Gespräche, widerspricht jedoch der Darstellung einer bereits erreichten Einigung. Die Grünen geben an, dass ihnen bislang kein aktualisierter Gesetzestext vorliegt.
„Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt, vormals ElWG“, erklärte Shetty im ORF-Radio. Der Regierungsvorschlag soll nach seinen Angaben am Mittwoch dem Nationalrat zugeleitet werden. Nähere Angaben zum Inhalt des überarbeiteten Entwurfs machte der NEOS-Klubobmann nicht. Auch eine entsprechende Anfrage der Austria Presse Agentur an das federführende Wirtschaftsministerium blieb zunächst unbeantwortet.
Shetty verwies auf die noch ausstehenden Gespräche mit Grünen und FPÖ: „Es wäre nicht seriös gegenüber der Opposition, wenn man jetzt schon vorweggreift.“ Der NEOS-Abgeordnete sieht indes größere inhaltliche Übereinstimmungen mit den Grünen: „Ich glaube, aus unserer Sicht, dass es durchaus mit den Grünen mehr Schnittmengen gibt.“ Dennoch will er mit beiden Oppositionsparteien verhandeln. Ob eine Einigung erzielt werden kann, sollen „die nächsten vier Wochen zeigen“.
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Regierung betont Wichtigkeit
ÖVP-Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer bekräftigte per Aussendung das Vorhaben der Regierung: „Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: Noch heuer soll ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise beschlossen werden.“ Dazu befinden wir uns aktuell im Finale der Verhandlungen.“ Er bezeichnete das Vorhaben als „größte Strommarktreform der vergangenen 20 Jahre“ und betonte: „Im nächsten Schritt liegt die Verantwortung bei den Oppositionsparteien“.
In ähnlicher Weise äußerte sich Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP): „Das ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Energiezukunft. Derzeit werden letzte Detailfragen final abgestimmt. In der Begutachtung sind mehr als 500 Stellungnahmen eingelangt, viele davon mit wertvollen Anregungen, die wir sorgfältig geprüft und in den Entwurf einfließen lassen konnten.“ Auch sie appellierte an die Oppositionsparteien für einen „breiten Schulterschluss“.
Opposition skeptisch
Die Grünen warten nach eigenen Angaben noch immer auf einen konkreten Gesetzesvorschlag. „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung nach den neuerlichen Ankündigungen, nun endlich auch diese Woche ein ordentliches Gesetz vorlegt“, forderte die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler auf APA-Anfrage. „Nur vom Billigstromgesetz zu reden, ist zu wenig. Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann.“
Aus dem FPÖ-Parlamentsklub verlautete: „Es laufen derzeit Gespräche, von einer Einigung kann man zum derzeitigen Zeitpunkt aber beim besten Willen nicht sprechen.“ Auch die Freiheitlichen hielten sich zu den Verhandlungsinhalten bedeckt. Die Begutachtungsfrist für das ursprüngliche ElWG endete bereits Mitte August.
Zum Gesetzesentwurf gingen über 470 Stellungnahmen ein, wobei insbesondere die vorgesehenen Netzgebühren für Strom-Einspeiser auf Kritik stießen.
