Der EU-Sonderbotschafter für Bosnien-Herzegowina, Johann Sattler, kündigte mögliche Konsequenzen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik an.
Bereits vergangene Woche wurde in der EU über mögliche Sanktionen gegen Bosnien-Herzegowina bzw. das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Milorad Dodik, diskutiert. Dieser leitete am 10. Dezember die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina ein, stieg aus der gemeinsamen Armee, sowie dem Justiz- und dem Steuersystem der Zentralregierung aus. Nun meldete sich im heutigen Ö1-Mittagsjournal angesichts des Boykotts der Institutionen auch der EU-Sonderbotschafter für Bosnien-Herzegowina, Johann Sattler zu Wort.
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„Es gibt verschiedene Arten darauf zu reagieren“
Sattler schloss dabei Maßnahmen der EU angesichts der Spannungen in Bosnien nicht aus. Die „finanziellen Zuschüsse“ seien „eine Möglichkeit, hier auch klar aufzuzeigen, dass das entgegen den Regeln ist“, so Sattler.
„Wir haben eine De-facto-Blockade der höchsten und wichtigsten Institutionen. Wir haben eine Blockade der Präsidentschaft, des Parlaments und auch des Ministerrats“, erklärte der EU-Sonderbotschafter weiter. Es gehe „nichts weiter“.
Zudem sei das Vorgehen von Dodik und der RS nicht nur gegen die Regeln, sondern „es ist auch entgegen den (EU-)Beitrittsantrag des Landes“, so Sattler weiter. Dabei gehe es auch darum, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. „Was wir hier sehen, ist etwas, das in die völlig andere Richtung geht. Insofern gibt es Mittel und Wege, das auch deutlich zum Ausdruck zu bringen“, betonte Sattler.
Trotz Warnungen durch die internationale Gemeinschaft beschloss das Parlament der Republika Srpska dem Zentralstaat die Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung zu entziehen. Zudem kündigte Milorad Dodik an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren.
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