Aufgrund von Abspaltungsbemühungen der Republika Srpska durch Milorad Dodik droht in Bosnien-Herzegowina 26 Jahre nach Friedenschluss ein neuer Konflikt.
Das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik hatte in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht, die Republika Srpska aus dem Zentralstaat herauszulösen. Am 10. Dezember machte Dodik schließlich ernst und begann die ersten Schritte zur Abspaltung einzuleiten. Nun reagiert die internationale Gemeinschaft auf diese besorgniserregende Entwicklung.
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Konkrete Schritte zur Abspaltung eingeleitet
Am 10. Dezember beschloss das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka aus der gemeinsamen Armee, sowie dem Justiz- und dem Steuersystem der Zentralregierung auszusteigen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich über die jüngsten Schritte zur Abspaltung der bosnischen Serben von Bosnien-Herzegowina besorgt. Die Situation dort „ist so angespannt wie eigentlich sonst seit den Kriegstagen fast nicht“, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. „Wir wollen Bosnien-Herzegowina als lebensfähigen, geeinten Staat, wo alle drei Volksgruppen sich wiederfinden können.“
Diskussion über Sanktionen gegen Dodik
Aus diesem Grund wird aktuell in der EU auch über mögliche Sanktionen gegen den Serbenführer Milorad Dodik diskutiert. Der Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, forderte etwa, „dass man jede Zahlung, die an das Land oder an Betreffende geht, konditioniert, oder dass man diejenigen, die sich gegen Dayton verhalten oder eventuell auch noch in die eigene Tasche wirtschaften, mit Sanktionen belegt.“
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für Sanktionen gegen Dodik aus. „Die Abspaltungsbemühungen sind inakzeptabel.“ Schallenberg betonte unterdessen mit Blick auf die Themen Migration, Menschenhandel und Außengrenzschutz, dass die Lage in dem Westbalkanstaat in der „unmittelbaren Nachbarschaft“ auch für die Sicherheit Österreichs „sehr wesentlich“ sei.
Er plädierte zudem dafür, die EU-Perspektiven „glaubwürdiger“ zu machen. Wenn die EU bei der europäischen Perspektive unglaubwürdig werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn anderen Partnern mehr Gehör geschenkt werde, sagte der Außenminister und spielte dabei unter anderem auf die Rolle Russlands in der Region an.
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