Die politische Krise in Bosnien und Herzegowina spitzt sich weiter zu. Seit Monaten herrscht in Sarajevo, der Hauptstadt des Landes, politischer Stillstand, da sich die Parteien nicht auf die Verabschiedung wichtiger EU-relevanter Gesetze einigen können.
Diese wären jedoch Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Auch beim umstrittenen Wahlgesetz gibt es keine Fortschritte. Die Zeit für gesetzgeberische Reformen wird knapp, während ein Ausweg aus der verfahrenen Situation nicht in Sicht ist.
Im Parlament blockieren sich Serben und Bosniaken gegenseitig, indem sie abwechselnd die Arbeit des Hauses der Völker (zweite Parlamentskammer) der Parlamentarischen Versammlung lahmlegen.
Elmedin Konakovic, Außenminister und Vorsitzender der Partei „Volk und Gerechtigkeit“, fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft: „Wenn wir auf der politischen Bühne nicht rasch zu einer internen Lösung kommen, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.“ Durch die Zusammensetzung des Friedensimplementierungsrates und die Bonner Befugnisse des Hohen Repräsentanten ist sie dazu verpflichtet.
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Internationale Zurückhaltung
Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt zeigt sich jedoch zurückhaltend, von seinen Vollmachten Gebrauch zu machen. Er möchte die fragile Stabilität im Land nicht gefährden und setzt weiterhin auf die Eigenverantwortung der bosnischen Politiker. „Was werden die Bürger denken, wenn Parlamentsabgeordnete gegen eine Milliarde Dollar für Bosnien und Herzegowina stimmen?“, fragt Schmidt rhetorisch.
„Die Menschen werden fragen: Was sind eure Motive, was macht ihr hier, was ist eigentlich eure Aufgabe?“
Die politische Blockade zeigt sich auch in widersprüchlichem Abstimmungsverhalten: Während bosniakische Minister im Ministerrat für eines der europäischen Gesetze votierten, verweigerten ihre Parteikollegen im Haus der Völker die Zustimmung. Ilija Cvitanovic, Vorsitzender der HDZ 1990, betont die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform: „In der Föderation steht die Frage der Änderung des Wahlgesetzes im Raum.
Nach 20 Jahren sollte jeder verstehen – und ich habe es deutlich gesagt – dass dies ein Land dreier konstitutiver Völker ist und dass ein Volk, so müde die Öffentlichkeit von dieser Diskussion auch sein mag, diese Position im Präsidium nicht innehat.“
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Wahlrechtsreform-Streit
Bei einem kürzlichen Treffen der Regierungskoalition in der Föderation Bosnien und Herzegowina wurden versöhnlichere Töne angeschlagen, doch die Blockade beim Wahlgesetz bleibt bestehen. Dragan Covic, Vorsitzender der HDZ BiH, betont den konstruktiven Ansatz: „Im Gegensatz zu anderen Umgebungen legen wir hier alle schwierigen Themen offen auf den Tisch, diskutieren sie und versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden, damit es möglichst wenige Probleme gibt, wenn die Vorschläge in die Legislative kommen.“
Nermin Niksic, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, stellt jedoch klar: „Wir können keine Prinzipien für ein Wahlgesetz akzeptieren, die nicht sowohl die Entscheidungen des Gerichts in Straßburg als auch des Verfassungsgerichts von BiH umsetzen.“
Für die kroatische Volksgruppe ist das Wahlgesetz von zentraler Bedeutung. Sie beharren darauf, als konstitutives Volk ihre eigenen Vertreter im Präsidium von Bosnien und Herzegowina wählen zu können.
Dies ist jedoch nur ein Aspekt der vielschichtigen politischen Krise, die das Land weiterhin im Griff hält.
