Millionenprojekt auf Eis: Bauarbeiter legen Werkzeug nieder, weil seit sechs Monaten kein Geld fließt. Die EU-Bank prüft, während die Regierung einspringt.
Arbeiter stellen Bau ein
Die Bauarbeiten am 360 Millionen Euro teuren Autobahnabschnitt Medakovo – Ozimice bei Tesanj in Bosnien und Herzegowina liegen seit Dienstag still. Mitarbeiter des türkischen Hauptauftragnehmers „Cengiz“ und des bosnischen Subunternehmens „Euro-Asfalt“ haben ihre Tätigkeit eingestellt, wie aus Unternehmenskreisen verlautete.
Der betroffene Streckenabschnitt, dessen Bau erst 2023 mit einer geplanten Bauzeit von 30 Monaten begonnen hatte, zählt zu den kostspieligsten Teilstücken des gesamten Autobahnprojekts. Die Finanzierung erfolgt durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nicht rückzahlbare EU-Fördermittel aus dem Investitionsrahmen für den Westbalkan.
Ausbleibende Zahlungen
Denis Lasic, Direktor der „Autocesta Federacije“, bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal Detektor, dass die Bauunternehmen am Dienstag eine ernste Warnung ausgesprochen hätten. Grund sei die seit einem halben Jahr ausbleibende Bezahlung ihrer Leistungen. „Die Bank als Kreditgeber hat leider seit sechs Monaten keine Zahlungen mehr geleistet“, erklärte Lasic. Mittlerweile seien Auszahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro überfällig.
Hintergrund der Zahlungsverzögerungen sind laut Lasic interne Untersuchungen der EIB zur Verwendung der Finanzmittel beim Autobahnbau in der Föderation. „Wir haben alle angeforderten Unterlagen übermittelt – interne und externe Prüfberichte, Stellungnahmen der Finanzministerien, einfach alles.“ Es wirkt, als würden sie die Verfahren nicht kennen, aber wir haben sämtliche Informationen bereitgestellt, damit der Auftragnehmer seine Gelder erhält“, betonte Lasic. Er stellte klar, dass sein Unternehmen bei diesen Mitteln lediglich als Durchlaufstation fungiere: „Diese EIB-Gelder gehen direkt an den Auftragnehmer, wir leiten sie nur weiter.“
Die Europäische Investitionsbank bestätigte inzwischen offiziell, dass sie Auszahlungen für Projekte der Autoceste FBiH derzeit zurückhält, weil eine interne Prüfung zur Mittelverwendung läuft. Diese Maßnahme betrifft nicht nur den aktuellen Abschnitt, sondern mehrere Infrastrukturvorhaben des Unternehmens.
Notlösung der Regierung
Um einen kompletten Baustopp zu verhindern, musste die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina einspringen. „Die Regierung hat 50 Millionen Mark für diesen Abschnitt bewilligt“, damit die Unternehmen bis zum Eintreffen der EIB-Gelder weitermachen können“, sagte Lasic. Gemeinsam mit dem Premierminister übe man nun Druck auf die Europäische Investitionsbank aus. „Wir erwarten eine Genehmigung in den nächsten 15 Tagen. Ein vollständiger Baustopp wäre die einzige noch schlimmere Situation als die derzeitige Nichtzahlung.“
Die Überbrückungsfinanzierung von 50 Millionen Konvertierbaren Mark (rund 25,6 Millionen Euro) wurde als Sofortmaßnahme bewilligt, um die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten. Nach Zusage dieser temporären Finanzierung setzten die Bauunternehmen ihre Tätigkeiten wieder fort.
Von den betroffenen Bauunternehmen war keine offizielle Bestätigung des Arbeitsstopps zu erhalten. Der Direktor von „Cengiz“, Utku Gok, bezeichnete die Information über einen Arbeitsstopp zunächst als unzutreffend, reagierte jedoch später nicht mehr auf Nachfragen zur Vereinbarung über die Fortsetzung der Arbeiten. Auch die EIB, die Regierung der Föderation und das Föderale Ministerium für Verkehr und Kommunikation äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall.
Die aktuellen Probleme reihen sich in eine Serie von Schwierigkeiten bei Infrastrukturprojekten in der Region ein. Erst vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID) – ein wichtiger Kreditgeber für Infrastrukturvorhaben in Bosnien und Herzegowina – die weitere Finanzierung von Projekten des Unternehmens „Autoceste FBiH“ eingestellt hat. Dies betrifft auch den Teilabschnitt Vranduk – Ponirak der Autobahn. Bereits 2022 waren Verdachtsfälle von Betrug durch Kostenaufblähung bei diesem Projekt aufgedeckt worden, was zur Polizeiaktion „Korridor“ führte.
Im Februar 2025 wurden in diesem Zusammenhang die ehemaligen Direktoren Adnan Terzic und Elmedin Voloder verhaftet. Die Ermittlungen gegen sie dauern an.
