Nach den jüngsten Wahlen in Österreich herrscht politische Ungewissheit, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasste. In einer Pressekonferenz im Maria-Theresien-Zimmer kündigte er an, das traditionelle Verfahren der Regierungsbildung zu modifizieren, um eine stabile Regierung zu erreichen.
Niemand will mit „Kickl-FPÖ“
Traditionell erhält der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieses Mal wäre dies die FPÖ unter Herbert Kickl. Doch Van der Bellen wies darauf hin, dass alle anderen Hauptparteien gegen ein Bündnis mit der FPÖ sind. Sowohl die ÖVP als auch SPÖ, NEOS und Grüne haben öffentlich Koalitionen mit der „Kickl-FPÖ“ ausgeschlossen. Kickl besteht jedoch darauf, nur als Kanzler in einer Regierung mitzuwirken, was die politische Blockade verschärft.
Hausaufgaben für die Parteien
Van der Bellen erwartet nun von den Führern der drei größten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, in den kommenden Tagen zu klären, welche gemeinsamen Wege es geben könnte. Der Bundespräsident fordert weitere Gespräche, um festzustellen, ob und welche Koalitionen realistisch sind, und verleiht damit den Vorsitzenden eine entscheidende Verantwortung. Bis Ende nächster Woche sollen Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler über die Ergebnisse Bericht erstatten.
„Die Lage ist diesmal alles andere als üblich“ – Statement zu weiteren Schritten nach der Wahl: pic.twitter.com/5zDylP0C1B
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 9, 2024
„Sehr elegante“ Lösung des Bundespräsidenten
Interessanterweise hat Van der Bellen die FPÖ nicht explizit von den Gesprächen ausgeschlossen, jedoch auch nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, was Politikanalyst Peter Hajek als eine „sehr elegante“ Entscheidung beschreibt. Damit vermeidet der Bundespräsident eine ähnliche Erfahrung wie Thomas Klestil, der einst gegen seinen Willen eine Regierung angeloben musste. Van der Bellen vermittelt das Signal: Die Parteien müssen eine tragfähige Lösung finden, da er nicht gegen die politischen Gegebenheiten handeln wird.
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Van der Bellen betont die Wichtigkeit einer einvernehmlichen österreichischen Lösung durch das Motto: „Setz’ ma uns z’samm und red ma.“ Dies unterstreicht seine Erwartung an die Parteien, Verantwortung zu übernehmen und in direkte Gespräche einzutreten, um die politische Blockade zu lösen.
