Der Nationalrat hat mehrere CoV-Gesetze bis Ende Juni 2023 verlängert. Somit schaffte er die gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen.
In Österreich laufen derzeit heftige Debatten. Viele fordern Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Lebensbereichen. Am Mittwoch standen an der Tagesordnung des Nationalrates mehrere Covid-Bestimmungen.
Diese Corona-Gesetze wurden verlängert
Epidemiegesetz wurde verlängert. Das heißt, die rechtlichen Grundlagen wie etwa für die Durchführung von Screeningprogrammen, die Ausstellung von Impf- und Testzertifikaten oder die Verhängung von Ausreisebeschränkungen werden geschaffen.
Im Bedarfsfall wird es weiterhin möglich sein für die Gastronomiebetriebe und VeranstalterInnen, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu sammeln.
Weiters können die Bundesländer im Falle einer Krisensituation ohne Sondergenehmigungen die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Quelle: politik-live.at
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