Start Politik „DAÖ“: Strache-Unterstützer verlassen FPÖ und gründen neue Partei!
NEUANFANG

„DAÖ“: Strache-Unterstützer verlassen FPÖ und gründen neue Partei!

Screenshot
Aus Liebe zu seiner Familie und der Partei stellt er jegliche politische Aktivität ein! (FOTO: Screenshot oe24TV)

Die drei bisherigen FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops sind aus der FPÖ ausgetreten. Sie haben eine eigene Partei im Gemeinderat bzw. Landtag gegründet: „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ).

Das Wiener Stadtparlament hat eine neue Fraktion: Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops haben heute, Donnerstag, ihren Austritt aus dem FPÖ-Klub im Rathaus und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen verbindet, ist die Loyalität zu Strache. Der Ex-Politiker selbst hält sich bislang bedeckt. Noch ist nicht klar, ob er Mitglied in der neuen Gruppe werden wird. Strache würde nach seinem Ausschluss anstelle von Baron in den Wiener Landtag einziehen, Baron selbst könnte mit einem Partei-Amt (z. B. Landesparteisekretär) entschädigt werden, wird vermutet. Er rechnet damit, dass sich der neuen Partei noch bis zu fünf Abgeordnete anschließen könnten und es auch auf Bezirksebene Abspaltungen geben könnte.

Die FPÖ verliert durch den Abgang der drei Mandatare einige Rechte im Stadtparlament. Mit 31 statt bisher 34 Abgeordneten verfügen die Freiheitlichen nicht mehr über eine sogenannte „Sperrminorität“. Bislang war ohne die Freiheitlichen keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Auch braucht die FPÖ künftig die Unterstützung anderer Fraktionen, wenn es um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zum Prüfen von Landesgesetzen geht, bzw. um den Bundesrechnungshof einzuschalten.

Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet.