Gestern stand die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi Wagner in der ORF-Pressestunde Rede und Antwort.
Einen großen Teil des Interviews wurde über das kürzlich abgehaltene Vertrauensvotum innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gesprochen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erhielt bei einer Teilnahme von etwas über 40 Prozent stimmten 71,4 Prozent für einen Verbleib der Bundesparteivorsitzenden. Rendi-Wagner sieht darin „großen Rückhalt und Stärke“, jedoch gleichzeitig auch eine „Aufgabe“.
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Parteiausschluss für Kritiker?
In den vergangenen Wochen wurden immer häufiger kritische Stimmen laut, die innerhalb der SPÖ und gegen die Parteivorsitzende intrigieren. Unter anderem wurde vorgeworfen, das Votum innerhalb der SPÖ sei manipuliert worden. Laut Rendi-Wagner wisse man, wer Zwietracht sähe, allerdings würden diese Personen „nur eine kleine Gruppierung innerhalb der Sozialdemokratie darstellen“.
Auf Nachfrage, ob es sich bei dem Verhalten nicht um parteischädigendes Verhalten handle und ob man über einen Parteiausschluss nachdenke, antwortete die SPÖ-Chefin: „“Ich werde mich mit vielen Fragen befassen, auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen. Denn diese Gruppe tut uns als Sozialdemokratie als Ganzes nicht gut.“
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„Corona-Maßnahmen waren richtig“
Die „Akut-Phase“ sei laut der SPÖ-Chefin, die früher als Epidemiologin, Krisenmanagerin und Public Health-Expertin tätig war, sei vorbei. Wenn man die heutigen Corona-Zahlen mit jenen im März vergleiche, so gebe es „de facto so gut wie keine Viruszirkulation mehr in Österreich“, fügte Rendi-Wagner hinzu. Aus diesem Grund
Auch wenn man zu Beginn der Krise die Maßnahmen der Regierung als Opposition mitgetragen habe (Stichwort Epidemiegesetz) und diese „richtig“ gewesen seien, so brauch es jetzt das „größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat“.
Die SPÖ fordert einen Online-Solidarabgabe für große Internet-Konzerne wie Amazon, eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent sowie eine Rettung der Austrian Airlines unter staatlicher Beteiligung. Ebenso wiederholte die SPÖ-Chefin Forderungen aus dem vergangenen Wahlkampf: eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35-Stunden bei gleichbleibender Entlohnung sowie einen Mindestlohn.
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