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Interview

„Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven“

(FOTO: NEOS)
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KOSMO sprach mit Helmut Brandstätter, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied der NEOS, über die dringenden Herausforderungen und Chancen der europäischen Politik.

KOSMO: Sie befürworten die Bildung einer EU-Armee als Abschreckung gegenüber Russland. Wie stellen Sie sich die Umsetzung vor, und welche Vorteile hätte Österreich dadurch? 

Helmut Brandstätter: Wir NEOS stehen für ein Europa, das uns schützt. In Zeiten, die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sind, müssen wir ehrlich darüber sprechen, wie sich Europa selbst verteidigen kann. Dazu müssen wir die ohnehin schon stattfindende Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung in Europa stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir es nicht länger anderen überlassen dürfen, unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen. Vor allem weil wir nicht wissen wie der nächste amerikanische Präsident heißen wird. Es geht vor allem um einen gemeinsamen Einkauf, um Informationsaustausch sowie langfristig das Ziel einer gemeinsamen EU-Verteidigungsarmee aus Berufssoldaten. Weitere Schritte in eine europäische Verteidigungsunion hätten auch handfeste finanzielle Vorteile: Wir Europäer verwenden beispielsweise fast 180 verschiedene Waffensysteme, während die US-Armee mit nur 30 auskommt. Dadurch wird unglaublich viel Geld verschwendet.

KOSMO: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Rolle der EU als globalen Wirtschaftsakteur zu stärken? 

Helmut Brandstätter: Europa muss man auch als Wirtschaftsakteur in der Welt respektieren. Um die Rolle der EU als globalen Wirtschaftsakteur zu stärken, schlagen wir NEOS folgende Maßnahmen vor: Einführung einer Zukunftsquote von 25% im EU-Budget, um öffentliches Kapital gezielt in Forschung und Entwicklung sowie zukunftsweisende Technologien (zB. Erneuerbare Energiesysteme) zu investieren. Zudem setzen wir uns für die Schaffung einer Kapitalmarktunion ein, die den Zugang zu privatem Kapital für innovative Unternehmen erleichtert und damit Investitionen in zukunftsträchtige Technologien fördert. Vor allem müssen wir mit Freihandelsabkommen aber dafür sorgen, dass unsere Interessen auch in den anderen Teilen der Welt ankommen. Während Putin seine Interessen mit Panzern durchsetzen will, macht Europa das mit Handel.

KOSMO: Sie haben sich für das EU-Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Glauben Sie nicht, dass diese Zusammenarbeit trotzdem negative Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Produktion in Österreich haben könnte? 

Helmut Brandstätter: Ohne Freihandel wären in den letzten 25 Jahren nicht über eine Milliarde Menschen weltweit aus der Armut entkommen. Aber klar ist auch: Der freie Handel braucht faire Regeln.Ein zukunftsfähiges Europa sollte daher Werte wie Demokratie, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit auch im Kontext von Freihandelsabkommen vorantreiben. Mercosur ist eine große Chance, entlang unserer EU-Standards den Handel mit Lateinamerika zu stärken und unsere Interessen durchzusetzen – etwa beim Klimaschutz – Stichtwort Regenwald. Die Interessen der europäischen Landwirtschaft wurden von den europäischen Verhandlern ernst genommen, so würde die globale Konkurrenz vergleichsweise überschaubar sein (zB geht es um 200 g zollfreiem Rindfleisch pro Kopf und Jahr). Wir wollen aber, dass die Interessen der Bauern und die Pariser Klimaziele noch deutlicher im Abkommen verankert werden.

KOSMO: Wie bewerten Sie die aktuelle Migrationssituation in Europa und welche Lösungsansätze würden Sie vorschlagen? 

Helmut Brandstätter: Die aktuelle Situation ist, wie fast immer, mehr von der politischen Debatte, als von Fakten gesteuert und deshalb werden eigene Interessen der verschiedenen Nationalstaaten immer wichtiger genommen als das Gesamtbild. Wir brauchen daher eine gemeinsame, europäische und rechtsstaatliche Asyl- und Migrationspolitik. Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen stellt der Asyl- und Migrationspakt eine echte Chance für eine neue EU-Asylpolitik dar. Besonders positiv sehen wir, dass es in Zukunft Verfahren an den EU-Außengrenzen nach einheitlichen Standards geben soll und mehr Solidaritätsmaßnahmen zur Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Hier fordern wir eine ausnahmslose Beteiligung aller EU-Staaten. Außerdem glauben wir, dass eine gemeinsame EU-Behörde für die Verfahren an Außengrenzen eine Verbesserung bedeuten könnte. 

(FOTO: NEOS)
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Wie kann oder soll die EU effektiver mit populistischen und euroskeptischen Strömungen innerhalb ihrer Mitgliedstaaten umgehen? 

Helmut Brandstätter: Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Solche Sanktionen müssen bei Grundwerteverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Die Menschen in Europa müssen wir mit Fakten und Information überzeugen. Wir NEOS machen deshalb auch aktuell eine Tour durch Österreich und fahren in die Gemeinden mit den euroskeptischsten Menschen, wenn man das Wahlergebnis von 2019 beurteilt. Gespräche sind wichtig, oft verbreiten EU-feindliche Parteien Fake News und verunsichern die Menschen. Wir möchten über die Vorteile der EU reden und über Verbesserungen.

KOSMO: Wie beurteilen Sie die aktuellen Fortschritte bei der Integration des Westbalkans in die EU und welche Schritte sollten unternommen werden, um diesen Prozess zu beschleunigen? 

Helmut Brandstätter: Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen. 

KOSMO: Sie sind gegen ein Verbot von TikTok in der EU. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Daten der Nutzer zu schützen, ohne den Zugang zu solchen Plattformen zu beschränken? 

Helmut Brandstätter: Als Liberale stehen wir einer Verbotspolitik immer kritisch gegenüber. NEOS fordern vielmehr eine europäisch geprägte Digitalpolitik, die Bürger:innen ins Zentrum der Digitalisierung stellt, um einen respektvolleren Umgang in Onlineforen sowie einen besseren Schutz vor Datenschutz- sowie Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Fake News zu erreichen. Dafür bedarf es neben einer funktionierenden effizienten Rechtsdurchsetzung auch einer Verbesserung des medienpädagogischen Angebots im Schul- und Erwachsenenbildungsbereich, um die Medienkompetenz zu stärken. Nationale Alleingänge im digitalen Kontext machen jedenfalls keinen Sinn, da so keine Verfahren gegen die großen Plattformbetreiber gewonnen werden können. Auch hier gilt: Es braucht mehr statt weniger Europa! Klar ist aber: Wenn Tiktok Erkenntnisse der EU-Kommission ignoriert, die Privatsphäre europäischer Bürger:innen verletzt und sich nicht an die Regeln hält, werden Sanktionen die logische Folge sein.