Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht derzeit im Fokus, da sie Möglichkeiten untersucht, Flüchtlinge direkt an den Grenzen zurückzuweisen. Die Überprüfung dieser rechtlichen Optionen erfolgt vor dem Hintergrund intensiver Debatten innerhalb der Bundesregierung.
Scholz mahnt zur Einhaltung des Rechts
Kürzlich betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich, dass sämtliche Vorschläge zur Migrationspolitik in Einklang mit dem Grundgesetz, dem EU-Recht und dem internationalen Recht stehen müssen. Trotz dieser klaren Position gibt Scholz offenbar einer Prüfung von Grenzrückweisungen Raum, obwohl die rechtlichen Hürden hoch sind. Laut den europäischen Dublin-Regelungen ist grundsätzlich das Land zuständig, in dem der Migrant zuerst ankommt.
Migrationsgipfel und Parteien-Druck
Beim jüngsten Migrationsgipfel erklärte Innenministerin Faeser, dass ihr Ministerium in den kommenden Tagen prüfen werde, ob Deutschland rechtlich in der Lage sei, solche Rückweisungen durchzuführen – möglicherweise sogar an der Grenze zu Österreich. CDU und CSU fordern schnelle Ergebnisse und auch die FDP zeigt sich unterstützend.
FDP drängt auf Neuordnung
Die FDP setzt sich laut Parteichef Christian Lindner für eine umfassende „Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik“ ein und warnt vor Denkverboten in dieser Diskussion. Die Liberalen kündigten an, sich baldigst in einem Positionspapier zu den rechtlichen Aspekten von Grenzrückweisungen zu äußern.
[crp box=“1″ limit=“3″ heading=“1″ offset=“0″]
Kritik und Bedenken der Grünen
Die Grünen warnen allerdings vor rechtlichen Schwierigkeiten und den möglichen negativen Auswirkungen auf den Schengen-Raum. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte für einen differenzierten Ansatz und sprach sich gegen übereilte Maßnahmen aus. Trotz Bedenken wollen die Grünen das Vorhaben nicht öffentlich blockieren, um nicht als Bremser strengerer Maßnahmen dazustehen.
Die rechtliche Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird in den kommenden Tagen erwartet. Danach sollen weitergehende Verhandlungen zwischen Regierung und Union stattfinden.
