Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat endlich den lange erwarteten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgestellt. Doch anstatt Euphorie zu verbreiten, hat der Plan eine neue Krise innerhalb der Regierung entfacht.
Streit um Klimaschutzmaßnahmen
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Klimaplan. Ursprünglich war Gewesslers Entwurf in Brüssel auf Widerstand gestoßen und musste überarbeitet werden. Nun wurde der NEKP veröffentlicht, der weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorsieht. Zu den Hauptpunkten zählt die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die bis 2030 jährlich mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Arbeitsgruppen sollen das Dieselprivileg und Steuervorteile für Dienstwägen überprüfen, wobei deren Abschaffung nicht zwingend erfolgt. Zudem wird der Heizungstausch weiter gefördert und eine deutliche Ausweitung der Wasserstoffproduktion sowie CO2-Speicherung angestrebt.
Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition
Unmittelbar nach der Vorstellung des Plans eskalierten die Spannungen zwischen der ÖVP und den Grünen. Beide Parteien warfen der jeweils anderen vor, den Plan nicht adäquat verstanden zu haben, was die Umsetzung der Maßnahmen betrifft. Die konkrete Frage bleibt: Reichen die Schritte aus, um die EU-Klimaziele zu erreichen?
Expertin bewertet den NEKP
Sigrid Stagl, Klimaökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien, brachte Licht ins Dunkel. In einem ORF-Interview betonte sie (siehe Video), dass der vorgelegte Plan mehr sei als ein Wunschzettel – er zeige einen klaren Weg auf, wie die EU-Vorgaben erreichbar sind. Allerdings, so Stagl, bliebe es eine Herausforderung, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen: „Ja, er ist ambitioniert, in manchen Elementen, da meine ich beim Ausbau des grünen Wasserstoffs.“ Sie lobte den detaillierten Charakter des Plans und sah Österreich auf einem guten Weg.
Kontroverse um das Dieselprivileg und Tanktourismus
Das umstrittene Dieselprivileg, welches seit Jahren eine Debatte verursacht, bewertete Stagl aus historischer Perspektive. Sie erinnerte sich an Zeiten, in denen Bauern für höhere Dieselpreise protestierten, doch heute gäbe es Alternativen. Österreich könnte dem Beispiel anderer Länder folgen und das Privileg abschaffen, um den sogenannten „Tanktourismus“ zu beenden, bei dem viele Fahrer nach Österreich zum Tanken kommen.
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Weitere notwendige Maßnahmen
Das Dieselprivileg allein sei nicht ausreichend, um die EU-Ziele zu erreichen, betonte Stagl. Auch andere Subventionen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Als Beispiel nannte sie das Pendlerpauschale und bezeichnete solche Subventionen als „pervers“, da sie gesellschaftlichen Schaden verursachen. Besonders in Regionen mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung sollten Menschen eher zu nachhaltigen Verkehrsoptionen angeregt werden.
