In Österreich wird seit rund sechs Monaten intensiv über die Einführung einer einheitlichen Sachleistungskarte für Asylwerberinnen und Asylwerber diskutiert. Diese Karte soll während des gesamten Asylverfahrens, einschließlich des Aufenthalts in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen, verwendet werden können.
Österreich plant die Einführung einer einheitlichen Sachleistungskarte für Asylwerberinnen und Asylwerber ab 2025. Diese Karte soll in allen Phasen des Asylverfahrens, einschließlich der Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen, genutzt werden. Ziel ist es, die aktuell unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten in den Bundesländern zu harmonisieren. Bislang existieren in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Systeme. So erlauben Tirol und Vorarlberg Asylsuchenden, normale Bankkonten zu eröffnen, während Niederösterreich ein eigenes, eingeschränktes Kartensystem testet.
Pilotprojekt: Zwischenbilanz
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte bei der Zwischenbilanz des bundesweiten Pilotprojekts in Oberösterreich den Sicherheitsaspekt. Das Pilotprojekt läuft seit einem Monat in Oberösterreich, wo bereits rund 130 Karten ausgegeben wurden. Diese ermöglichen es den Asylsuchenden, in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften einzukaufen. Karner hob hervor, dass die Karte dazu beiträgt, Missbrauch zu verhindern. So sollen etwa Zahlungen an Schlepper und Überweisungen ins Heimatland der Asylsuchenden unterbunden werden.
Erleichterung für die Verteilung
Neben dem Sicherheitsaspekt sieht Karner in der Karte auch eine Erleichterung für die Verteilung der Grundversorgungsgelder. Die Karte soll verhindern, dass Quartiergeber weiterhin Bargeld auszahlen müssen. NGOs, die privat lebende Asylsuchende betreuen, könnten sich dadurch ebenfalls den Verwaltungsaufwand ersparen. Der Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur BBU, Andres Achrainer, betonte, dass digitalisierter Geldverkehr heute zeitgemäß sei.
Kein Onlinehandel möglich
Allerdings gibt es Kritik an den Einschränkungen der Karte. Lukas Gahleitner von der NGO Asylkoordination monierte, dass der Onlinehandel für die Karteninhaber gesperrt ist. Er hinterfragte, warum Asylsuchende nicht die Möglichkeit haben sollten, günstige Alternativen online zu kaufen. Ein Asylwerber in Niederösterreich hat bereits einen Antrag auf Bargeld gestellt, da er die Karte nicht für preisgünstigere Online-Angebote oder den Kauf von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nutzen kann.
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Innenminister Karner sprach sich bei der Pressekonferenz für ein einheitliches Sachleistungskartensystem in ganz Österreich aus. Die Einführung ist für 2025 geplant, allerdings können die Bundesländer nicht gezwungen werden, das Modell zu übernehmen. Ein weiteres Problem ist, dass die Karte nicht für die tausenden Ukraine-Vertriebenen gelten soll, die ebenfalls in der Grundversorgung sind. Dies würde bedeuten, dass die Bundesländer künftig zwei verschiedene Grundversorgungssysteme parallel betreiben müssten.
