Der bosnische Botschafter Sinisa Bencun wurde am Freitag ins Wiener Außenministerium einbestellt, nachdem der Präsident der Republika Srpska (serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina), Milorad Dodik, die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verbal attackiert hatte.
Das Außenamt veröffentlichte auf der Plattform „X“ eine Stellungnahme, in der es Dodiks Aktivitäten als Gefahr für „die Stabilität, die verfassungsrechtliche Ordnung und die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina“ bezeichnete. Gegen den serbischen Ultranationalisten Dodik und zwei weitere hochrangige Politiker der Republika Srpska wurden bereits im März von der gesamtstaatlichen Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas Haftbefehle erlassen. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Seither gilt für Dodik ein Einreiseverbot nach Österreich.
In mehreren Interviews kritisierte Dodik den Besuch Meinl-Reisingers in Sarajevo Anfang April scharf. Er bezeichnete die erst kurz im Amt befindliche Ministerin als „unseriös“ und unterstellte ihr, sich von „den Muslimen negatives Gerede“ über ihn einflüstern zu lassen. Dodik betonte, er könne „sehr gut zwischen dem österreichischen Volk und bestimmten Politikern unterscheiden“ und fügte hinzu, er sei dankbar, dass „unsere Leute dort arbeiten können – mit dem Wissen, dass sie dort manchmal auch Idioten als Minister haben“.
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Verschärfte Rhetorik
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil verschärfte der 66-jährige Politiker der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ seine Rhetorik noch weiter. Er unterstellte der österreichischen Außenministerin, sie glaube, „einer höherwertigeren Rasse“ anzugehören, und kündigte an, er werde „alles dafür tun, dass sich unsere serbische Gemeinschaft in Österreich organisiert und dass sie ihren Willen ausdrückt“. Zudem behauptete Dodik, die Muslime in Bosnien-Herzegowina würden einen Krieg anstreben, Jihadisten ins Land holen wollen und die „Scharia durchsetzen“. Er ergänzte, dass es „einigen in Europa gut ins Konzept“ passe, „denn sie würden sich am liebsten des eigenen Abschaums entledigen und sie alle hierherbringen“.
Dodik ist von den USA sanktioniert, eine Sanktion der EU ist am Veto Ungarns gescheitert. Er bricht Verfassung und Recht, treibt den Zerfall Bosniens voran und geht gegen sein eigenes Volk in der Republika Srpska vor, in dem er ihm untersagen möchte, in bosnischen staatlichen…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) May 1, 2025
Der Neos-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, reagierte bereits auf die Verbalattacken und erklärte gegenüber der APA, Dodik schade mit seinen Äußerungen vor allem den Serbinnen und Serben. Brandstätter bezeichnete die Beschimpfungen als „unerträglich“ und eine „unfassbare Frechheit“ und meinte, sie zeigten, dass Dodik „mit dem Rücken zur Wand steht“.
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Deutsch-österreichische Maßnahmen
Die Auseinandersetzung hatte sich bereits am 3. April 2025 verschärft, als die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Luhrmann, und Außenministerin Meinl-Reisinger bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, Borjana Kristo, in Sarajevo gemeinsame Einreiseverbote gegen Dodik und zwei seiner engen Mitarbeiter ankündigten. Beide Ministerinnen bezeichneten die Angriffe auf die verfassungsmäßige Integrität Bosnien-Herzegowinas durch führende Politiker der Republika Srpska als „unakzeptabel“ und als „Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Bosniens und der gesamten Region“. Bereits am 22. März 2025 hatte Meinl-Reisinger nach einem Gespräch mit dem bosnischen Außenminister Elmedin Konakovic auf X gefordert, dass Dodik „entsprechend sanktioniert“ werden sollte.
Bosniens Geschichte
Bosnien-Herzegowina entstand 1995 nach einem dreijährigen Krieg im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens, der mehr als 100.000 Todesopfer forderte. Das Dayton-Friedensabkommen teilte das Land in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Beide halbautonomen Landesteile werden durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Das Abkommen etablierte auch das Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der die Einhaltung des Friedensvertrags überwacht. Seit Dezember 2022 besitzt Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, und im März 2023 beschloss die Europäische Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Österreich unterstützt als Teil der „Freunde des Westbalkans“ – einer Staatengruppe, zu der auch Italien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, die Slowakei und Slowenien gehören – die schrittweise Integration des Westbalkans in die EU.
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