Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung „Heute“ deutlich seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Asyl- und Abschiebungspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Ihm zufolge sei das Verhalten von Kanzler und Innenminister in Bezug auf deutsche Abschiebeflüge nach Afghanistan heuchlerisch und Österreichs Position als Vorreiter in dieser Frage sei unangebracht.
Kritik an der Regierungspolitik
Doskozil kritisierte, dass die aktuelle Regierung, insbesondere die ÖVP, viele Forderungen aufstelle, aber keinerlei Ergebnisse liefere. Er zog Vergleiche zur Ampelkoalition in Deutschland, die ein Sicherheits- und Asylpaket umgesetzt habe, während die ÖVP sich insbesondere im Wahlkampf auf rhetorische Versprechungen beschränke. „Die derzeitige Situation erinnert mich fatal an einen früheren ÖVP-Kanzler, der mit einer ‚geschlossenen Balkanroute‘ Wahlkampf gemacht hat, obwohl das ein Märchen war. Wenn die Politik weiter nur Floskeln produziert, braucht man sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht zu wundern.“ äußerte Doskozil seine Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Politik.
Österreich als Asyl-Magnet
In den letzten Jahren sei Österreich in der EU, nur hinter Zypern, zum bevorzugten Zielland für Asylbewerber geworden, so Doskozil weiter. Rund 90 Prozent der abgelehnten Anträge führten nicht zu einer tatsächlichen Ausreise, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führe und die Glaubwürdigkeit des Asylsystems untergrabe.
Forderung nach einer Obergrenze
Im Kern seiner Kritik fordert Doskozil eine drastische Neuausrichtung der Asylpolitik mit drei zentralen Punkten. Zum Ersten besteht er auf einer jährlichen Obergrenze von 10.000 Asylanträgen. Er weist darauf hin, dass Österreich mit über 15.000 Anträgen im Juli bereits deutlich über dem EU-Durchschnitt bei der Pro-Kopf-Verteilung liege und sich auf Platz sieben befinde. Die Bundesregierung ignoriere diese Forderung jedoch konsequent, da sie den Weg einer möglichen EuGH-Klage scheue.
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Konsequente Abschiebungen
Als zweiten Punkt hebt Doskozil die Notwendigkeit hervor, dass negative Bescheide auch tatsächlich vollzogen werden. Er bezeichnet dies als eine „rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“. Die mangelnde Durchsetzung dieser Bescheide führe dazu, dass die Integrität des Asylsystems in Frage gestellt werde.
Einstellung staatlicher Unterstützung
Schließlich fordert Doskozil, dass staatliche Unterstützungsleistungen für Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid sofort eingestellt werden. Ausnahmen solle es nur in Form einer einmaligen Rückkehrhilfe geben. Dieses Maßnahmenpaket sei dringend notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Effizienz des österreichischen Asylsystems wiederherzustellen, so Doskozil abschließend.
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