Start NEWS POLITIK Drei Monate vor Wahl: Serbische Regierung möchte Wahlsystem ändern
SPERRKLAUSEL

Drei Monate vor Wahl: Serbische Regierung möchte Wahlsystem ändern

(FOTO: Facebook-Screenshot/Aleksandar Vucic)

Im Frühjahr dieses Jahres sollten in Serbien die Parlamentswahlen stattfinden. Bis zum 26. April, dem geplanten Wahldatum, möchte die Regierung jedoch noch das Wahlsystem ändern.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich bezüglich eines genauen Datums für die bevorstehenden Wahlen noch nicht genau geäußert. Wenn es nach Vučić geht sollen sie entweder am 26. April oder am 3. Mai 2020 stattfinden.

Weniger Stimmen für Parlamentseinzug
Wie nun verlautbarte wurde, möchte die Regierung die Schwelle für den Einzug ins Parlament von fünf auf drei Prozent senken. Sowohl die Opposition als auch die EU-Abgeordneten sehen einem solchen Vorhaben sehr skeptisch und kritisch entgegen.

Für Vučić von der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) würde solch eine Änderung das Parlament repräsentativer machen. Regierungsgegner sehen darin einen Versuch, den von der Opposition angekündigten Boykott bei den kommenden Wahlen zu verhindern.

EU-Parlament warnt
Der Berichterstatter für Serbien des Europäischen Parlaments, Vladimir Bilcik kritisierte die Initiative einer Wahlregelungsänderung so kurz vor dem Urnengang scharf. Laut Bilcik sei dies eine „sehr gefährliche Taktik“. Eine ähnliche Meinung vertritt die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon.

Sowohl Fajon als auch Bilcik vermittelten vergangenen Herbst in Serbien zwischen Regierung und Opposition bei Gesprächen zu den Wahlbedingungen. Vučić reagierte auf die Warnung aus dem Europäischen Parlament lediglich damit, dass er an jeder Aussage der slowenischen Politikerin interessiert sei, wenn es dabei um Rechte der serbischen Volksgruppe in Slowenien gehe.