Die erste Dreierkoalition Österreichs zieht nach sechs Monaten Bilanz. Trotz Kritik an Größe und Kosten präsentiert die Regierungsspitze ein umfassendes Maßnahmenpaket.
Nach einem halben Jahr Amtszeit zelebriert die erste Dreierkoalition Österreichs ihre bisherigen Erfolge. Am Montag präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Bundeskanzleramt eine umfassende Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit. Die Koalition, die bereits im Juni ihre ersten 100 Tage feierte, steht wegen ihrer Größe und Kosten in der Kritik – mit 21 Regierungsmitgliedern und Sonderausgaben von 1,75 Millionen Euro allein im ersten Monat gilt sie als kostspieligste Regierungskonstellation der Republik.
Die Regierungsspitze verteilte bei der Pressekonferenz ein 14-seitiges Dossier mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Darin dokumentiert das Bündnis seine bisher realisierten Vorhaben und wichtigsten Projekte. Die Maßnahmen umfassen zahlreiche Politikbereiche.
Budgetkonsolidierung
Zur Haushaltskonsolidierung sieht das Doppelbudget 2025/2026 Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Der Bankensektor wird durch eine erhöhte Stabilitätsabgabe mit jährlich 500 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen.
Im Energiesektor soll das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz für stabilere Netze und günstigere Strompreise sorgen, wobei auch ein Sozialtarif eingeführt wird. Der Energiekrisenbeitrag wird bis zum Jahr 2030 verlängert.
Für Wirtschaft und Standort wurde eine Industriestrategie angekündigt und das Förderwesen neu geordnet. Der Technologiekonzern Microsoft hat zugesagt, bis Ende 2025 rund 300.000 Menschen in Österreich digital weiterzubilden.
Arbeitnehmer können künftig von einer steuerfreien Mitarbeiterprämie profitieren – Unternehmen dürfen jährlich bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigten steuerfrei auszahlen. Laut Regierungsprogramm ist zudem eine deutliche Erhöhung des Gewinnfreibetrags für Unternehmen auf 50.000 Euro sowie eine steuerliche Begünstigung von Überstunden ab 2027 vorgesehen, um gezielt Anreize für Arbeitnehmer und Betriebe zu schaffen.
Bei den Wohnkosten greift die Regierung mit einem Einfrieren der regulierten Mieten ein, was Einsparungen von 138 Millionen Euro bringen soll. Zudem sollen Mietverträge künftig auf mindestens fünf Jahre befristet werden.
Das Arbeitsmarktpaket umfasst verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen, Einschränkungen bei geringfügiger Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit sowie Anreize für Vollversicherungen. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels wurde eine Fachkräfteoffensive mit einem Budget von 230 Millionen Euro für 2025 beschlossen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung der Lehre liegt. Zusätzlich wird mit der Aktion 55Plus jährlich 50 Millionen Euro investiert, um älteren Langzeitarbeitslosen soziale Jobs zu ermöglichen.
Soziale Maßnahmen
Die Steuerpakete reichen von der NoVA-Befreiung (Normverbrauchsabgabe-Befreiung) für Handwerker bis zur Umsatzsteuerbefreiung für Tampons und Verhütungsmittel. Gleichzeitig wurden härtere Maßnahmen wie die Erhöhung der Stiftungssteuer und ein Steuerschlupfloch-Schließung bei Immobilien-„Share Deals“ beschlossen. Während große Konzerne und vermögende Privatstiftungen durch eine Erhöhung der Stiftungssteuer auf 3,5 Prozent stärker zur Budgetsanierung herangezogen werden, sollen kleine und mittlere Unternehmen von Entlastungen profitieren.
Zur Bekämpfung von Extremismus wurde ein Hassprediger-Register eingeführt und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung ergriffen. Auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde auf den Weg gebracht.
In der Migrationspolitik verweist die Regierung auf den Stopp des Familiennachzugs und einen deutlichen Rückgang der Asylanträge – von 110.000 im Jahr 2022 auf etwa 8.000 im ersten Halbjahr 2025.
Nach dem Amoklauf in Graz wird eine Gefährderüberwachung mit entsprechenden rechtlichen Schutzmaßnahmen eingeführt.
Im Bildungsbereich verdoppelt die Regierung die Planstellen für Deutschförderung auf über 1.300. Gleichzeitig sollen 80 Prozent der bürokratischen Erlässe für Schulen gestrichen werden.
Dem Fachkräftemangel in Kindergärten begegnet die Koalition mit 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen.
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Weitere Maßnahmen betreffen handyfreie Klassen und tägliche Bewegungseinheiten in Schulen, ein Verbot unerwünschter Penisbilder („Dickpic-Verbot“), ein Eheverbot für Minderjährige und Cousins sowie die Einführung der ID Austria als Nachfolger des „Digitalen Amts“, die bereits von 3,9 Millionen Österreicherinnen und Österreichern genutzt wird.
„Wir wollen einlösen, was wir versprochen haben: das Richtige für Österreich zu tun. Dabei konzentrieren wir uns darauf, unser Budget zu sanieren, unser Land und seine Strukturen zu reformieren und damit wieder Wachstum zu generieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Grundlage dafür schaffen, dass Österreich zukunftssicher wird und wir dadurch unseren Wohlstand sichern und vermehren können.„
Vizekanzler Andreas Babler (SP) betonte erneut sein Kernprinzip: „Die breiteren Schultern tragen größere Lasten und tragen so zu einem sozialen Ausgleich beim Budget bei.“
