Bablers Plastiksteuer-Plan sorgt für Aufruhr in der Industrie. Die Finanzierung günstigerer Lebensmittel durch Abgaben auf nicht recycelbare Verpackungen stößt auf massive Kritik.
Vizekanzler Babler kündigte am Sonntag in der ORF-Pressestunde eine Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel ab Juli 2026 an. Die Gegenfinanzierung soll durch eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen erfolgen. Diese Ankündigung stieß auf erheblichen Widerstand.
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs kritisiert das Vorhaben scharf: „Diese Geldbeschaffungsaktion ist nicht zu Ende gedacht“. Nach Ansicht des Verbandes droht ein bürokratischer Mehraufwand in ungeahntem Ausmaß. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger zieht Parallelen zur EU-Plastiksteuer von 2021: „Großbritannien ist durch den Brexit als Nettozahler weggefallen und die EU hatte eine Finanzierungslücke.“
Österreich entschied sich damals, die EU-Plastiksteuer aus dem Staatshaushalt zu begleichen, ohne sie an die Hersteller weiterzugeben. Die Definition nicht recyclingfähiger Kunststoffe gestaltet sich laut Hofinger äußerst komplex. „Es gibt so viele Faktoren, die das beeinflussen“, erklärt sie. „Farben, Verbundmaterialien, Klebstoffe. Es geht extrem ins Detail.“
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Praktische Umsetzungsprobleme
Ein österreichischer Alleingang bei der Definition und Durchsetzung eigener Kriterien sei wenig sinnvoll, betont Hofinger. „Das Recycling soll ja länderübergreifend gefördert werden“. Besonders bei Importprodukten stelle sich die Frage nach der praktischen Umsetzung. In Deutschland sei ein ähnliches Vorhaben bereits gescheitert.
Eine solche Abgabe würde laut Hofinger alltägliche Hygieneartikel verteuern. „Das sind keine Luxusprodukte. Die braucht jeder.“ Die zusätzlichen Kosten für Hersteller und Vertreiber würden vermutlich an die Verbraucher weitergegeben.
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Das bestehende System der Verpackungslizenzierung, bei dem Unternehmen Organisationen wie die ARA für die Entsorgung von Kunststoffverpackungen bezahlen, funktioniere bereits ausgezeichnet.
Recycling-Herausforderungen
Seit drei Jahren arbeitet die EU an einer einheitlichen Definition. Harald Hauke, Vorstandssprecher der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), verweist auf die für 2028 geplanten Designrichtlinien: „Sie machen die Bewertung, welche Plastikverpackung gut recyclingfähig ist oder nicht, erst möglich.“
Die Wiederverwertung von Kunststoffabfällen stellt laut Hauke eine Herausforderung dar. Während 80 Prozent des gesammelten Plastikmülls wiederverwertet werden, lag die Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen 2024 bei nur 27 Prozent. Die EU fordert bis 2025 eine Quote von 50 Prozent. Ob Österreich dieses Ziel erreicht hat, ist noch unklar.
Mit der Inbetriebnahme der modernen Sortieranlage TriPlast im Juni 2024 versucht die ARA, den verschärften Anforderungen gerecht zu werden.
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Die FCIO-Leiterin vermutet, dass die Idee während der Regierungsklausur in Mauerbach ohne Expertenbeteiligung entstanden ist.
ARA-Chef Hauke bestätigt: „In diesen Prozess waren wir nicht eingebunden.“
