Start Politik E-CARD: „Unfassbarer“ Missbrauch von Kurz deutlich zu hoch eingeschätzt
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E-CARD: „Unfassbarer“ Missbrauch von Kurz deutlich zu hoch eingeschätzt

(FOTO: SVC/Wilke)

Noch unter der türkis-blauen Regierung wurden zwei Maßnahmen im Kampf gegen Sozialbetrug gesetzt: die personalisierte E-Card und die Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug. Mit diesen Maßnahmen hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 200 Mio. Euro an Einsparungen erhofft. Diese Rechnung ging jedoch nicht ganz auf…

Die Taskforce „Sozialleistungsbetrug“, eine Spezialgruppe der Polizei im Bundeskriminalamt, hat 2019 in Österreich 2.255 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bekannt. „Der österreichische Staat hat sich dadurch 11,5 Millionen Euro erspart“, zeigt sich der Innenminister mit der Bilanz zufrieden.

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2017 geäußerte Hoffnung, wonach damit rund 200 Millionen Euro eingespart werden könnten, hat sich allerdings nicht bewahrheitet. Die Taskforce sollte unter anderem Missbrauchsfälle bei der E-Card aufdecken. Um diese zu bekämpfen, hatte sich der Bundeskanzler für die verpflichtende Ausstattung der E-Card mit einem Foto starkgemacht. Allerdings klärte die Taskforce bei der E-Card nur einen Bruchteil jener Fälle auf, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Bereich vermutet hatte.

Kurz-Erwartungen nicht erfüllt
Die 2.255 Fälle beziehen sich insgesamt auf 50 verschiedene Betrugsmaschen, darunter E-Card-Betrug. Wie hoch jedoch die Anzahl an Betrugsfällen bei der E-Card im Einzelnen sind, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von sich aus nicht bekanntgegeben. Doch auch so dürfte feststehen, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit früheren Eigenrechnungen deutlich verschätzt hat: 2017 hatte der ÖVP-Chef von einem „unfassbaren“ Missbrauch der E-Card gesprochen.

Bereits damals widersprach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Schätzung des Kanzlers. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage hieß es Anfang 2017, dass durch E-Card-Missbrauch jährlich nur ein paar Tausend Euro an Schaden entstünden. So belief sich der Schaden durch E-Card-Betrug 2016 bei der WGKK, der größten Krankenkasse, auf weniger als 10.000 Euro, bei der NÖGKK waren es etwas unter 5.000 Euro. Andere GKKs meldeten damals gar keinen Schaden durch missbräuchliche Verwendung der E-Card.