Vor den großen Wahlkampfabschlüssen stellten sich die Spitzenkandidaten der Wien-Wahl einer letzten großen Bewährungsprobe: der traditionellen Elefantenrunde im ORF. Nach einem lockeren Einstieg, bei dem die Kandidaten sich mit Wiener Wahrzeichen identifizieren sollten – Karl Mahrer verglich sich mit dem Donauturm – wandte sich die Diskussion rasch den substanziellen Themen zu.
Bei der Debatte um das Budgetdefizit gerieten Mahrer und Pühringer unter Rechtfertigungsdruck. Beide verteidigten die Finanzpolitik ihrer Bundesparteien mit Verweis auf die außergewöhnlichen Belastungen durch Corona- und Ukraine-Krise. NEOS-Kandidatin Bettina Emmerling kritisierte hingegen scharf die Ausgabenpolitik der letzten Bundesregierung: „Das Geld wurde zum Fenster hinausgeworfen, als gäbe es kein Morgen.“ Sie forderte einen gemeinsamen Konsolidierungskurs statt gegenseitiger Schuldzuweisungen.
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Die Debatte nahm an Schärfe zu, als FPÖ-Kandidat Dominik Nepp Bürgermeister Ludwig vorwarf, die SPÖ habe ihre Wähler durch Pensionskürzungen verraten. Ludwig konterte souverän mit einem Dokument, das die Unterschrift von Herbert Kickl unter dieselbe Maßnahme belegt. „Sie sagen die Unwahrheit“, pflichtete auch Mahrer dem Bürgermeister bei. Während Pühringer die Gelegenheit nutzte, um die Kosten des umstrittenen Lobau-Tunnels von sechs Milliarden Euro zu thematisieren, kündigte Mahrer eine „Durchforstung des Förderdjungels“ an, sollte die ÖVP in Wien mitregieren.
Streit um Mindestsicherung
Beim Thema Mindestsicherung verschärfte sich der Ton weiter. Nepp bezeichnete das Wiener System als „unfair“ und brachte erneut den Fall einer Großfamilie ins Spiel, die 4.600 Euro netto erhalte. Die dafür aufgewendeten 700 Millionen Euro könnten seiner Meinung nach sinnvoller für Pensionen, Energiepreise oder Bildung eingesetzt werden.
Diese Summe deckt sich mit den offiziellen Zahlen: Laut aktuellem Wiener Sozialbericht erhielten 2023 rund 120.000 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung, für die tatsächlich etwa 700 Millionen Euro aufgewendet wurden. Allerdings betont das Sozialministerium, dass die Mehrheit der Empfänger Alleinerziehende, Alleinstehende oder Pensionistinnen und Pensionisten sind. Der von Nepp angeführte Fall von Familien mit mehr als 4.000 Euro monatlicher Unterstützung stellt laut Magistrat eine Ausnahme dar und spiegelt nicht den Regelfall wider.
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Bürgermeister Ludwig plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung, bei der alle Arbeitsfähigen zwischen 15 und 65 Jahren über das AMS betreut würden, ergänzt durch eine Kindergrundsicherung. Emmerling erkannte eine „Schieflage“ im System und forderte ebenfalls eine bundesweite Lösung mit mehr Sachleistungen.
Mahrer behauptete, Wien ziehe durch zu hohe Sozialleistungen Menschen „wie ein Magnet“ an. Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass Wiens höhere Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialtransfers vor allem auf die größere Zahl an Anspruchsberechtigten und die deutlich höheren Wohnkosten in der Bundeshauptstadt zurückzuführen sind. Pühringer hingegen betonte ihr soziales Credo: „Ich will, dass in Wien kein Kind unter Armut und sozialer Ausgrenzung aufwachsen soll.“
Bei der Deutschförderung schoben sich die Parteien gegenseitig die Verantwortung zu. Während Pühringer für mehr Durchmischung an Schulen warb, forderte Nepp Kürzungen bei Sozialleistungen und Mahrer eine Aufstockung der Deutschförderkräfte.
Gesundheit und Sicherheit
Im Gesundheitsbereich lobte Ludwig die grundsätzlich gute Versorgung und kündigte weitere Investitionen an. Pühringer schlug einen Gesundheitsverbund für die Ostregion vor. Nepp wollte erneut die von ihm so bezeichneten „Asylmillionen“ umverteilen, was Ludwig mit der sarkastischen Bemerkung quittierte: „Die haben Sie jetzt schon fünf Mal verteilt.“
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Als Herausforderung im Sicherheitsbereich identifizierte Ludwig die Kinder- und Jugendkriminalität. Eine kleine Gruppe von „Systemsprengern“ mit bis zu tausend Delikten müsse man „aus dem Verkehr ziehen“ und in Wohngruppen mit sozialpädagogischer Betreuung unterbringen.
Nepps Lösungsansatz bestand wiederholt darin, Mittel aus dem Asylbereich umzuschichten – diesmal zur Finanzierung von 2.500 neuen Polizisten.
