Ein gefälschter Pass, ein Wien-Besuch, internationale Kontakte – der Fall Epstein beschäftigt nun auch Österreichs Ministerien.
Das österreichische Innenministerium stand im Zusammenhang mit dem gefälschten österreichischen Reisepass des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Kontakt mit den US-Behörden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte dies im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Gleichzeitig hielt er fest, dass gegen Epstein keine verwaltungsrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden seien und dieser bei seinem Wien-Aufenthalt im Jahr 2019 auch nicht unter Beobachtung der heimischen Sicherheitsbehörden gestanden habe.
Eingestelltes Verfahren
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) antwortete auf eine entsprechende Anfrage der Grünen, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit des gefälschten Dokuments aktiv geworden sei. Auf Basis eines kriminalpolizeilichen Berichts sei geprüft worden, ob gegen Epstein der Verdacht des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden bestehe. Das Verfahren sei jedoch nach dem Tod Epsteins eingestellt worden, Weisungen habe es dabei keine gegeben.
Der mutmaßlich gefälschte österreichische Reisepass mit Jeffrey Epsteins Foto wurde 2019 bei einer Razzia in seinem New Yorker Stadthaus gefunden, wo er in einem Safe gemeinsam mit Bargeld und Diamanten sichergestellt wurde.
Ungeklärt blieb im Zuge der Ermittlungen, zu welchem Zweck der Reisepass verfälscht worden war. In dem Dokument hätten sich Stempel verschiedener Länder befunden. „Ein Bezug zu Österreich konnte nicht hergestellt werden.“
Ob im Zusammenhang mit Epsteins österreichischem Reisepass ein Ermittlungsverfahren laufe, wollte Karner mit Verweis auf die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit von Ermittlungsverfahren sowie auf datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht beantworten. Für strafrechtliche Fragen verwies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums.
Außenministerium außen vor
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilte in der Beantwortung einer ebenfalls von der FPÖ eingebrachten Anfrage mit, dass die US-Behörden in der Causa des österreichischen Reisepasses keinen Kontakt zum Außenministerium aufgenommen hätten. Ihr Ressort stehe in dieser Angelegenheit weder mit amerikanischen noch mit Behörden anderer Staaten im Austausch.
Sporrer hielt auf eine entsprechende Frage zudem fest, dass es in Österreich abseits der Reisepassfälschung gegen Epstein keine Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegeben habe.
