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Aufschwungskoalition

Erneut Bürgermeister: DAS verspricht Ludwig in seiner Antrittsrede

Erneut Bürgermeister: DAS verspricht Ludwig in seiner Antrittsrede
FOTO: Stadt Wien/Christian Jobst
4 Min. Lesezeit |

Mit 69 von 100 Stimmen bestätigt der Wiener Gemeinderat Michael Ludwig im Amt. Die neue SPÖ-NEOS-Koalition setzt auf ein sozialliberales Modell mit Vorbildcharakter.

Michael Ludwig wurde am Montag mit deutlicher Mehrheit erneut zum Wiener Bürgermeister gewählt. Bei der Abstimmung im Gemeinderat erhielt er 69 von 100 möglichen Stimmen. In seiner anschließenden Rede im Rathaus verwies Ludwig auf die klaren Verhältnisse, die diese Wahl geschaffen habe. Nach dreiwöchigen intensiven Verhandlungen sei es gelungen, gemeinsam mit den NEOS eine neue Stadtregierung zu bilden. Besonders betonte der Bürgermeister, dass das sozialliberale Koalitionsmodell mittlerweile österreichweit Vorbildcharakter entwickelt habe.

Während auf Bundesebene die NEOS mit Sozialdemokratie und ÖVP kooperieren, startet in Wien nun eine „Aufschwungskoalition“ für die Bundeshauptstadt. Ludwig erinnerte in seiner Ansprache daran, dass die Stadt während der Corona-Pandemie, der Teuerungswellen und der Energiekrise alle Anstrengungen unternommen habe, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Als zentrales Anliegen nannte der Bürgermeister den Ausbau der hohen Lebensqualität in Wien und deren nachhaltige Sicherung für kommende Generationen. Die Stadt solle wieder auf einen stabilen Wachstumskurs gebracht und das soziale Fundament weiterentwickelt werden. Die Stadtregierung verfolge dabei eine Politik, die auf sozialen Ausgleich, Stabilität und Verlässlichkeit setze.

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Wirtschaftliche Zukunft

In seiner Rede stellte Ludwig die Kernpunkte des neuen Regierungsprogramms der SPÖ-NEOS-Koalition vor. Wien soll sich als führender europäischer Standort für sichere Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Cybersicherheit positionieren. Konkret ist in der Seestadt Aspern ein europäisches KI-Rechenzentrum geplant, das mehr als 100.000 KI-Prozessoren umfassen soll.

Auf dem ehemaligen Opel-Gelände (Stellantis) in der Nähe der Seestadt soll ein lebendiges Gewerbe- und Innovationsquartier mit urbanem Charakter entstehen. Der Bürgermeister versicherte, dass Wiener Unternehmen auf Unterstützung durch Entlastungsmaßnahmen, Bürokratieabbau und nachhaltige Förderungen zählen können.

Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sind Maßnahmen vorgesehen, die Leerstand reduzieren, das kulturelle Angebot fördern und die Geschäftsstraßen beleben sollen. Eine digitale Datenbank für leerstehende Objekte soll als Grundlage für ein vorausschauendes Management von Leerständen dienen.

Das Otto-Wagner-Areal wird künftig als Verbindungspunkt zwischen Forschung, Wissenschaft und Kunst entwickelt. Dort sollen die Musik und Privatuniversität der Stadt Wien (MUK) sowie weitere Forschungseinrichtungen und Kulturinstitutionen angesiedelt werden.

Angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kündigte Ludwig eine aktive Arbeitsmarktpolitik an. Wienerinnen und Wiener sollen durch Qualifizierungsprogramme des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff) unterstützt werden. Eine neue Frauenarbeitsstiftung richtet sich speziell an Wienerinnen ab 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Tourismus stellt mit einer jährlichen Wertschöpfung von 5,6 Milliarden Euro und über 100.000 Arbeitsplätzen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Wien bewirbt sich als Austragungsort für den Eurovision Song Contest 2026, um sich international als lebenswerteste Stadt zu präsentieren.

Soziale Maßnahmen

Die soziale Treffsicherheit städtischer Leistungen soll evaluiert werden, mit besonderem Augenmerk auf Menschen in Wohngemeinschaften und Familien mit Kindern. Leistbares Wohnen bezeichnete Ludwig als Grundpfeiler der sozialen Sicherheit in Wien. Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten Wohnungen.

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Mit dem Wiener Gesundheitsportal „Wien gesund“ entsteht eine zentrale Plattform, die qualitätsgesicherte Informationen und Gesundheitsangebote bündelt. Im Bildungsbereich will die Stadt ihre Position als Bildungshauptstadt weiter ausbauen. Ein besonderes Anliegen sei dabei die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Ein Schwerpunkt wird auf die Deutschförderung gelegt. Eine neue Sprachkoordinationsstelle soll alle relevanten Akteure im Bereich Sprachförderung vernetzen. Die verpflichtende Besuchszeit für Kinder mit Sprachförderbedarf im Kindergartenjahr wird von 20 auf 30 Stunden erhöht.

Die verkehrsberuhigte Innere Stadt wird umgesetzt, und der U-Bahn-Ausbau der Linien U2 und U5 konsequent vorangetrieben. Zum Schutz vor digitaler Gewalt wird eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt eingerichtet, die Frauen bei Bedrohungen wie Cyber-Stalking unterstützen soll.

Ludwig unterstrich in seiner Rede, dass alle Menschen ihre Lebensentwürfe frei von Diskriminierung verwirklichen können sollten. Antidiskriminierungsgesetze, inklusive Bildung und sichere Orte wie das queere Jugendzentrum werden gefördert.

Die Pride Parade bezeichnete er als kraftvolles Symbol für Sichtbarkeit, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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KO KOSMO-Redaktion
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