Während Wirtschaftsvertreter ein höheres Pensionsalter fordern, setzt Bundeskanzler Stocker andere Prioritäten. Er verteidigt bisherige Reformen und warnt vor vorschnellen Debatten.
Pensionsalter-Debatte
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) positioniert sich aktuell gegen Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Im Zentrum seiner Überlegungen stehe vielmehr die Stärkung der österreichischen Wirtschaftskraft. „Wenn wir jetzt diskutieren, ob im Jahr 2035 das gesetzliche Pensionsalter 70 sein soll, dann verkennen wir, dass die Fragen, die wir heute zu lösen haben, in der Wirtschaftsleistung, der Inflationsrate, den Lohnabschlüssen, dem Bruttoinlandsprodukt liegen werden“, erklärte Stocker in einem Interview. Diese Faktoren seien entscheidend für Österreichs wirtschaftliche Zukunft – nicht ein möglicherweise höheres Pensionsalter in mehr als zehn Jahren.
Der Kanzler verteidigte zugleich die bereits eingeleiteten Pensionsreformen gegen Kritik. „Wir haben die Pensionsreform auf den Weg gebracht, und ich verwehre mich dagegen, dass die so klein geredet wird“, betonte er mit Verweis auf Maßnahmen wie die Teilpension und weitere Schritte zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Diese Reformen sollen jährlich rund zwei Milliarden Euro an Budgetentlastung bringen. Sollten die Maßnahmen nicht greifen, verwies Stocker auf den vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismus, der dann auch eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters als Option vorsehe.
Bei der Teilzeitarbeit schlug der Bundeskanzler kritische Töne an, die mit der Parteilinie der ÖVP übereinstimmen. „Wenn wir gemeinsam unsere Leistungen erhalten wollen, werden wir uns gemeinsam anstrengen müssen. Und wer sich herausnimmt, gefährdet das gesamte System“, mahnte er. Gleichzeitig stellte er klar, dass sich diese Kritik nicht an Personen mit Betreuungspflichten richte, für die Teilzeitarbeit oft die einzige praktikable Option darstelle.
Verteidigung und Neutralität
Den Vorwurf, die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS weiche schwierigen Themen aus, wies Stocker entschieden zurück – sowohl in der Pensionsdebatte als auch bei Fragen der militärischen Landesverteidigung und der österreichischen Neutralität. Zur Neutralitätsdebatte merkte er an: „Wir drücken uns nicht davor, aber die Neutralität macht uns weder sicherer noch unsicherer, wenn wir sie abschaffen.“ Österreich habe mit diesem Status in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, und eine Abschaffung würde keinen sicherheitspolitischen Mehrwert bringen.
Die Regierung plane dennoch, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu steigern – ausgehend von lediglich 0,6 Prozent im Jahr 2023 und aktuell 1,1 Prozent. „Das ist eine gewaltige Anstrengung“, unterstrich Stocker. Er verwies auf Österreichs Teilnahme am europäischen Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“ und betonte, dass Österreich seine Neutralität nie als politische Neutralität verstanden habe. „Auch eine österreichische Selbstverteidigung trägt zur Sicherheit auf diesem Kontinent bei“, fasste der Kanzler zusammen.
Reformpartnerschaft
Als übergeordnetes Ziel nannte Stocker einen Dreiklang aus Konsolidierung, Reformen und Wachstumsimpulsen. Große Hoffnungen setzt er dabei in die „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Anders als beim Verfassungskonvent vor mehr als zwei Jahrzehnten sei er diesmal optimistisch: „Wir sind ja in einer Situation, wo die finanziellen Möglichkeiten einfach so sind, dass wir uns die Besitzstände jeweils nicht bewahren werden können.“ Bis Ende 2026 wolle man sich auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren: Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung.
Konkrete Ziele seien etwa kürzere Wartezeiten im Gesundheitssystem oder die Sicherstellung von Grundkompetenzen für alle Schüler am Ende der Pflichtschulzeit. Auch Kompetenzverschiebungen zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften schloss der Kanzler nicht aus: „Ich glaube, dass wir uns hier keine Grenzen auferlegen sollten, bevor wir in Verhandlungen gehen.“ Dabei gehe es nicht um Strukturveränderungen ohne klares Ziel, sondern um die Entwicklung passender Strukturen für definierte Zielvorstellungen.
In der Außenpolitik widersprach Stocker der Annahme, Österreichs Position zu Israel habe sich verändert. Das Land sei „auf unfassbar grausame Art“ angegriffen worden und habe das Recht auf Selbstverteidigung. Die Hamas könnte den Konflikt beenden, betonte er. Gleichzeitig sei das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen „nicht zu akzeptieren“. Diese dürfe nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen.
Zum Thema irreguläre Migration bekräftigte der Bundeskanzler seine Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich Abschiebungen und Familienzusammenführung.
„Die Diskussion darüber ist nicht, ob wir Menschenrechte abschaffen, ist nicht, ob wir hier die Konvention in ihrem Grundsatz ändern, sondern ob sie so angewandt wird, wie es jene, die sie unterschrieben haben, wollen.“
