Europa macht Ernst: Der digitale Euro rückt näher – und spaltet Befürworter und Kritiker in einer zentralen Frage.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat grünes Licht für den Rechtsrahmen zur Einführung des digitalen Euros gegeben. Bei der Abstimmung votierten 43 Mitglieder dafür, 14 dagegen, eine Enthaltung wurde verzeichnet. Für die Europäische Zentralbank und ihre Präsidentin Christine Lagarde gilt das Vorhaben als prioritäres Projekt: Der digitale Euro soll eine eigenständige europäische Zahlungsoption schaffen, die den Bedingungen des digitalen Zeitalters entspricht. Die EZB gibt als Ziel aus, für eine mögliche Erstausgabe im Jahr 2029 bereit zu sein, vorausgesetzt, dass die dafür notwendigen EU-Rechtsvorschriften im Jahr 2026 verabschiedet werden. Hintergrund ist die derzeit bestehende Marktdominanz US-amerikanischer Anbieter wie Mastercard, Visa und PayPal im bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Digitaler Euro: Details
Konkret handelt es sich beim digitalen Euro um eine von der EZB ausgegebene elektronische Geldform, die sowohl im Internet als auch ohne Netzverbindung einsetzbar sein soll. Während Online-Transaktionen über ein kontobasiertes System laufen würden, sollen Offline-Zahlungen mithilfe lokal gespeicherter Daten auf entsprechenden Endgeräten abgewickelt werden können. Die Nutzung – ob im stationären Handel, im Onlineshop oder bei Direktzahlungen zwischen Privatpersonen – wäre gebührenfrei.
Dem Schutz persönlicher Daten wird dabei besondere Bedeutung beigemessen: Technologien wie sogenannte Zero-Knowledge-Proofs sollen Transaktionen verifizierbar machen, ohne dabei Rückschlüsse auf die Identität der Beteiligten zu erlauben. Darüber hinaus sieht der Beschlussentwurf eine Annahmepflicht für Bargeld vor, womit das Recht auf Bezahlung mit physischem Geld ausdrücklich abgesichert werden soll.
Aus den Reihen der Europäischen Volkspartei fällt die Bewertung positiv aus. Fernando Navarrete Rojas erklärte: „Mit dem Paket zur Einheitswährung schützen wir die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie bezahlen möchten. Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen, niemals ersetzen.“
Kritik & Widerstand
Deutlich skeptischer zeigt sich die Freiheitliche Partei Österreichs. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider warnte: „Der digitale Euro ebnet den Weg zur Abschaffung des Bargelds und zur Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert wird dagegen nicht geschaffen.“
Haider zufolge funktioniere der europäische Zahlungsverkehr bereits reibungslos; der digitale Euro bringe lediglich zusätzliche bürokratische Strukturen, weitere Regulierungsebenen und neue technische Abhängigkeiten mit sich. Gerade in Krisensituationen sei er dem Bargeld aufgrund unzureichender Offline-Funktionalität klar unterlegen.