Zwischen Brüssel, Washington und Peking: Serbien jongliert mit großen Mächten – doch der Spielraum wird enger.
Die Europäische Union hat ihre Erwartungen an Serbien klar formuliert – und sollten diese unerfüllt bleiben, droht eine Nichtanerkennung der Wahlen durch Brüssel. Das erklärte Ivan Vujacic, emeritierter Universitätsprofessor und ehemaliger Botschafter, im Interview mit FoNet. „Das wäre der schwerste Schlag für Serbien – wir würden damit in eine Reihe mit Belarus oder Venezuela gestellt, deren Wahlergebnisse die Europäische Kommission seinerzeit ebenfalls nicht anerkannt hat“, sagte Vujacic im Rahmen der Interviewserie „Agreman“.
Er ist überzeugt, dass die Kommission auf der Erfüllung aller ausstehenden Verpflichtungen bestehen wird – darunter die sogenannten Mrdic-Gesetze, der Regulierungsrat für elektronische Medien REM, Rechtsstaatlichkeit, das Wählerverzeichnis sowie sämtliche Anforderungen der ODIHR.
Serbiens EU-Kurs
Vujacic zufolge wurden an Serbien – beziehungsweise an Präsident Aleksandar Vucic – zwei Botschaften gerichtet. „Die eine lautet, dass Serbien wohl zu den letzten Ländern zählt, die ernsthaft aufgenommen werden – es dümpelt gemeinsam mit Bosnien-Herzegowina sowie Nordmazedonien vor sich hin. Die zweite Botschaft besagt dennoch, dass Serbien, wenn auch unter Anführungszeichen, auf dem europäischen Weg bleiben soll. Ein Abbruch der Verhandlungen wurde nicht angedroht“, so Vujacic.
Dass Vucic beim Gipfel in Tivat das Bekenntnis zum EU-Kurs bekräftigte, wertet der Analyst als symptomatisch: „Das ist das ganze Geheimnis von Serbiens EU-Ansatz – ewig unterwegs zu sein, die Reformen aber niemals abzuschließen.“ Gleichzeitig sei dem Präsidenten hinter den Kulissen unmissverständlich klargemacht worden, dass konkrete Schritte unausweichlich sind. „Hinter den Lächeln auf den offiziellen Fotos und dem herzlichen Händeschütteln verbirgt sich eine klar ausgesprochene Botschaft hinter verschlossenen Türen: dass er bestimmte Dinge tun muss“, führt Vujacic aus.
Er erinnert daran, dass Serbien seine Reformagenda selbst erarbeitet hat, die EU ihr zugestimmt hat – und dass die vollständige Untätigkeit der vergangenen drei Jahre schlicht das fehlende Interesse Belgrads an einer Umsetzung widerspiegelt. Zugleich betont Vujacic, dass der Rückhalt für die EU in der serbischen Bevölkerung trotz gezielter Propaganda deutlich größer sei, als es nach außen wirke. „Genau deshalb kann die Regierungspartei – beziehungsweise ihr eigentlicher Anführer – nicht offen erklären, dass die europäische Integration für Serbien keine Rolle mehr spielt“, sagt er.
Den Gipfel in Tivat deutet Vujacic als Signal in mehrere Richtungen: Einerseits als Hinweis, dass es neben der Vollmitgliedschaft auch andere Formen der EU-Anbindung gibt, die den Westbalkan-Staaten in Aussicht gestellt werden. Andererseits als Zeichen, dass die Region grundsätzlich in den europäischen Planungen berücksichtigt wird. Als eigentlichen Gewinner des Gipfels sieht Vujacic Montenegro – als einziges Land, das tatsächlich auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft ist.
Zum gemeinsamen Papier des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers hält Vujacic fest, dass es sich dabei um ein Memorandum handelt, das Absichten und Vorschläge enthält, aber noch nicht formalisiert wurde. „Der darin enthaltene Vorschlag zur Änderung des Beitrittsmodus und zu verschiedenen Formen der Mitgliedschaft müsste eine umfassende Debatte und eine förmliche Entscheidung innerhalb der EU durchlaufen. Ich bin nicht sicher, ob dieses Papier überhaupt bestätigt wird“, gibt er zu bedenken. Auch dieser Vorstoß enthalte jedoch eine Botschaft an Serbien: Wer sich reformiert, bleibt im Spiel.
Belgrads Doppelspiel
Mit Blick auf das abgekühlte Verhältnis zwischen Belgrad und der Regierung Donald Trumps analysiert Vujacic, dass Vucic nun versuche, dem amerikanischen Präsidenten durch Schmeichelei näherzukommen. „In Washington erledigen das zahlreiche Lobbyfirmen, die für beträchtliche Summen Ratschläge erteilen und Auftritte platzieren – wie das Interview bei Fox und später bei Breitbart“, sagt Vujacic. Trump habe die Lobeshymnen offenbar gefallen, er teilte das Interview in seinem sozialen Netzwerk. „Ob das aber zu einer wesentlichen Änderung der amerikanischen Politik oder zu ernsthaftem Interesse an dieser Region führt, bezweifle ich“, schätzt der ehemalige Diplomat ein.
Vujacic verweist zudem auf den tiefgreifenden Konflikt zwischen den USA und China. „Die Vorstellung, dass man auf beiden Seiten gleichzeitig kaufen und verkaufen kann, bleibt nicht unbemerkt – es ist offensichtlich, dass hier ein doppeltes Spiel betrieben wird“, betont er. Ein solches Lavieren werde kaum ohne Konsequenzen bleiben, gerade weil sich der Konflikt dieser großen Mächte auf kleinem Terrain abspiele.
Zwar gebe es Überlegungen, sich Washington über lukrative Wirtschaftsprojekte wie etwa Djerdap 3 anzunähern, doch Vujacic sieht darin wenig Potenzial: „Man hofft, damit eine nuanciert bessere Beziehung zu erreichen – aber der Spielraum ist gering.
Unsere Region ist klein, arm und bietet einen Markt, der für amerikanische Interessen kaum ins Gewicht fällt.“
